Erklärung von Merkel und Hollande "Werden alles tun, um Eurozone zu schützen"
Brüssel · Nachdem schon der EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag vorpreschte und verlauten ließ, dass seine Behörde alles tun würde, um den Euro zu retten, haben nun Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande nachgelegt: Sie wollen mit vollem Einsatz die Gefahren für die Eurozone abwehren.
Hollande und Merkel feiern gemeinsam
"Deutschland und Frankreich sind der Integrität der Eurozone zutiefst verpflichtet. Sie sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen", hieß es in einer am Freitag in Berlin verbreiteten Erklärung Merkels und Hollandes. Alle Mitgliedstaaten und auch die europäischen Institutionen müssten dafür allerdings ihre Verpflichtungen einhalten. Die Kanzlerin hatte von ihrem Urlaubsort in Südtirol aus mit Hollande telefoniert.
Welche konkreten Schritte geplant sind, stand nicht in der Erklärung. Ein Bundesbank-Sprecher warnte gleichzeitig davor, die Hilfen zu sehr auszudehnen. Die mit sehr guten Kontakten in die Pariser Regierungszentrale ausgestattete Tageszeitung "Le Monde" berichtete, es werde überlegt, dass der Euro-Rettungsschirm EFSF ab September direkt spanische und italienische Anleihen kaufen solle. Danach solle auch die Europäische Zentralbank (EZB) diese Wertpapiere auf dem Zweitmarkt erwerben.
EZB plant konzertiertes Vorgehen
Angesichts der Krise in Spanien und Italien bereitet die Europäische Zentralbank (EZB) einem Zeitungsbericht zufolge ein Eingreifen an den Märkten zusammen mit den EU-Staaten vor. Wie die französische Tageszeitung "Le Monde" in ihrer Samstagsausgabe unter Berufung auf mehrere Quellen berichtete, soll ein "abgestimmter Plan" zwischen der EZB und den Staaten in Arbeit sein. Ziel sei es, die an den Finanzmärkten steigenden Zinsen für spanische und italienische Staatsanleihen zu dämpfen.
Dem Bericht zufolge soll in einer ersten Phase der Euro-Rettungsfonds EFSF oder dessen Nachfolger ab September, der Rettungsfonds ESM, aktiviert werden. Dabei gehe es darum, Staatsanleihen von Spanien oder Italien auf dem Primärmarkt aufzukaufen, damit sich die Staaten zu erträglichen Zinssätzen finanzieren können. Zugleich würde die EZB ihr Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt wieder starten, also auf dem Markt, auf dem bereits ausgegebene Schuldtitel gehandelt werden.
"Die EZB wird nicht ohne die Regierungen vorangehen: Sie wird tätig werden, wenn sie bereit sind, ihre Rettungsfonds zu aktivieren", sagte ein europäischer Vertreter laut "Le Monde". Es gibt aber noch ein Hindernis: Spanien muss dazu um Hilfe aus den europäischen Fonds bitten, was die Regierung in Madrid wegen der damit einhergehenden Sparauflagen bisher abgelehnt hat. Ein Zwischenprogramm mit erleichterten Auflagen könnte für Spanien in Erwägung gezogen werden, berichtete "Le Monde" unter Berufung auf Kreise in Brüssel.
Banklizenz für den Rettungsfonds?
In einem zweiten Schritt könnte das Eingreifen der EZB und der Staaten dem Bericht zufolge spektakulärer ausfallen. Dabei könnte es darum gehen, den Rettungsfonds direkt eine Banklizenz zu verleihen. Sie könnten dann mit einer Art EZB-Garantie ihre Schlagkraft erhöhen. Damit hätten die Krisenstaaten laut "Le Monde" eine "praktisch unversiegbare Geldquelle". In Deutschland und anderen EU-Staaten würde damit aber das Tabu gebrochen, demzufolge die EZB nicht direkt die Staaten finanzieren darf.
EZB-Präsident Mario Draghi hatte am Donnerstag mit Äußerungen die Erwartung geweckt, dass die EZB spanische Staatsanleihen aufkaufen könnte, um die bedrohlich hohe Zinslast des Landes zu senken. Dann würden die Frankfurter Währungshüter erstmals seit März wieder Staatsanleihen eines angeschlagenen Euro-Landes aufkaufen. Draghi hatte gesagt: "Die EZB ist bereit, alles Notwendige zum Erhalt des Euro zu tun."
Die EZB hatte erstmals im Mai 2010 Staatsanleihen schlingernder Euro-Länder aufgekauft, um die Eurozone zu stützen. Kritiker lehnen ein solches Vorgehen jedoch als eine Art der Staatsfinanzierung ab, die der EZB verboten ist. Die Bundesbank hatte sich stets gegen dieses Vorgehen ausgesprochen.
Börsen reagieren prompt
Der deutsche Leitindex hat mit einem kleinen Kurssprung auf die Nachricht reagiert. Der Dax kletterte gegen 15.30 Uhr auf 6645 Punkte und lag damit knapp ein Prozent im Plus.
