Warten auf Ramsauer-Statement Weiter Streit um nächtliches Flugverbot in Köln/Bonn
Düsseldorf · Der sechstgrößte deutsche Flughafen Köln/Bonn muss vorerst nicht mit einem schnellen Verbot nächtlicher Passagierflüge rechnen. Die rot-grüne Landesregierung wartet weiter auf eine Billigung ihrer entsprechenden Entscheidung durch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU).
Der große Flughafen-Vergleich
Dieser hat nach Angaben aus Düsseldorf inzwischen Fragen gestellt und Informationen erbeten. Damit habe Ramsauer jetzt anerkannt, dass er die Rechts- und Fachaufsicht in dieser Sache wahrnehme, sagte ein Sprecher von NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD) der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Düsseldorf. Dies entspreche auch der langjährigen Praxis. Beide Seiten schieben sich seit Wochen die Verantwortung zu.
Die NRW-Regierung hat Mitte April entschieden, Passagierflüge in Köln/Bonn zwischen 00.00 Uhr und 05.00 Uhr zu untersagen. Sie wies aber darauf hin, dass das Bundesverkehrsministerium das Verfahren prüfen und so den Beschluss absegnen müsse. Auf Bundesseite wurde die Entscheidung bislang als unzureichend für eine solche Prüfung dargestellt.
Ramsauer selbst kritisierte im "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem "Express" erneut: "Was vorliegt, ist der Entwurf für eine Neuregelung von Nachtflugbeschränkungen - und kein Beschluss", und forderte: "NRW muss erst einmal seine Hausaufgaben machen und etwas Prüffähiges beschließen." Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) entgegnete im "Kölner Stadt-Anzeiger", Ramsauer wolle sich über die NRW-Wahl am 13. Mai retten, weil auch CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen gegen die nächtlichen Passagierflüge ist.
Das Landesministerium werde dem Bundesministerium nun alle angeforderten Unterlagen über das bisherige Verfahren zusenden, kündigte der Sprecher des NRW-Ministeriums an.
