Bundesverfassungsgericht entscheidet über ESM Was in Karlsruhe auf dem Spiel steht

Berlin · Das Verfassungsgericht entscheidet heute über sechs Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm ESM. Laut einer Umfrage hofft die Mehrheit der Bürger darauf, dass die acht Richter den ESM verbieten. Wahrscheinlicher ist, dass sie ihn erlauben und das Mitspracherecht des Bundestages stärken.

Karlsruhe verhandelt über ESM und Fiskalpakt
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So wichtig ist das Urteil des Verfassungsgerichts für die Bundesregierung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür sogar die Tagesordnung des Deutschen Bundestags hat ändern lassen: Heute um zehn Uhr wird zunächst der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, die Entscheidung der acht Richter des Zweiten Senats über die sechs vorliegenden Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt verkünden. Erst danach wird Merkel, die ursprünglich zur gleichen Zeit hatte reden sollen, in der traditionellen Haushaltsdebatte im Parlament das Wort ergreifen. Ihre erste Bundestagsrede nach der Sommerpause ist für zwölf Uhr vorgesehen — spät genug, um auf das ESM-Urteil reagieren zu können.

Worum geht es bei dem Urteil?

Der permanente Euro-Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll mit Notkrediten von bis zu 500 Milliarden Euro Krisenländer vor der Pleite bewahren. Die Kläger, darunter der Verein "Mehr Demokratie", der über 37 000 Bundesbürger vertritt, wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck seine Unterschrift unter den ESM-Vertrag setzt. Sie haben daher beim Verfassungsgericht Eilanträge gestellt. Mit der Unterschrift des Präsidenten bindet sich Deutschland völkerrechtlich unwiderruflich an den ESM. Es verpflichtet sich, für ESM-Kredite an andere Euro-Staaten notfalls mit bis zu 190 Milliarden Euro zu haften. Aus Sicht der Kläger dürfte das deutsche Haftungsrisiko sogar noch deutlich höher liegen.

Formal fällt das Gericht morgen also nur eine vorläufige Eilentscheidung, der ein späteres Urteil in der Hauptsache noch folgen muss. De facto aber müssen die Richter schon jetzt die Frage beantworten, ob der ESM-Vertrag trotz des enormen Haftungsrisikos noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dabei ist entscheidend, ob der Bundestag aus Sicht der Richter ausreichend Kontrolle über den ESM ausüben kann. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler betont, der unkündbare ESM-Vertrag entziehe die Verfügung über Steuergelder in dreistelliger Milliardenhöhe einer klaren demokratischen Kontrolle.

Was passiert, wenn Karlsruhe den ESM-Vertrag kippt?

Dies könnte ein Erdbeben an den internationalen Finanzmärkten auslösen, da der ESM ohne Deutschland wirkungslos bliebe. Ohne den ESM stünde Europa den Attacken auf seine Währung nahezu wehrlos gegenüber, entsprechende Turbulenzen an den Börsen sind absehbar. Deshalb rechnet in Berlin und in Frankfurter Finanzkreisen so gut wie niemand mit einem negativen Urteil. In der Abwägung der Richter, so glauben Beobachter, wöge der weltwirtschaftliche Schaden des deutschen Neins schwerer als das hohe Haftungsrisiko für die deutschen Steuerzahler.

Welches Urteil wird erwartet?

Die Richter dürften ein typisches "Ja, aber"-Urteil fällen: Gauck darf zwar den ESM-Vertrag unterschreiben, zugleich aber müssen die Kontrollrechte des Bundestags über den ESM noch ausgeweitet werden. Auch das deutsche Haftungsrisiko könnte noch klarer begrenzt werden. Nach Aussage der Bundesregierung soll die Haftung zwar gesetzlich bereits definitiv bei 190 Milliarden Euro gedeckelt sein. Dennoch ist nicht letztgültig geklärt, welche Folgen das Ausscheiden eines anderen Euro-Landes aus dem ESM für Deutschland hätte: In diesem Fall stiege der deutsche Anteil am Stammkapital des ESM von 700 Milliarden Euro — entsprechend dürfte auch die Haftung steigen. Denkbar ist auch, dass die Richter eine Befristung oder ein Kündigungsrecht für den ESM einfordern.

Wer hat beim ESM das Sagen?

Über alle Aktivitäten des ESM entscheidet der Gouverneursrat. Mitglieder sind die Finanzminister der Euro-Staaten. Alle finanziell relevanten Entscheidungen müssen im Rat einstimmig fallen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätte im Ernstfall ein Vetorecht.

Welche Mitspracherechte hat der Deutsche Bundestag bisher?

Das ist nicht im völkerrechtlichen ESM-Vertrag, sondern im deutschen ESM-Finanzierungsgesetz festgelegt. Demnach darf Schäuble im Gouverneursrat nur mit vorheriger Zustimmung des Bundestags seine Stimme abgeben. Der Bundestag entscheidet über alle finanziell relevanten Aktionen des ESM, etwa über den Hilfsantrag eines Landes, die Erweiterung eines Rettungspakets. Auch Käufe von Staatsanleihen am Primärmarkt, also direkt von den Staaten, müssen vom Bundestag gebilligt werden. Alle operativen Aktionen des ESM innerhalb eines Hilfsprogramms muss der Haushaltsausschuss des Bundestags freigeben, etwa die vierteljährlichen Kredittranchen an ein Empfängerland.

Wann entscheidet nur das sogenannte Neunergremium?

Um sicherzustellen, dass der ESM am Kapitalmarkt auch sehr kurzfristig aktiv werden kann, ohne dass dies im Vorfeld Börsenreaktionen auslöst, wird ein geheim tagendes Gremium aus neun Bundestagsabgeordneten eingesetzt. Dieses Neunergremium wird kurzfristig informiert, wenn der ESM am Sekundärmarkt, also im Handel, Staatsanleihen aufkaufen will.

Was hat die jüngste EZB-Entscheidung mit dem Urteil zu tun?

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte angekündigt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, die zuvor beim ESM einen Hilfsantrag gestellt haben und Reformauflagen erfüllen. Der ESM ist also Voraussetzung für die EZB-Rettungsaktionen.

(mar)
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