Interview mit Ex-Chefvolkswirt Jürgen Stark "Verhalten der EZB unfassbar"
Berlin · Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, über die Staatsanleihenkäufe der Notenbank, den Umgang mit Bundesbank-Chef Weidmann und die Griechenland-Krise.
Ökonomen halten die Staatsanleihenkäufe der EZB für unverzichtbar, weil sonst der Euro zusammenbrechen würde. Sehen Sie das auch so?
Stark Mit der beschwörenden Drohung, das Euro-Gebiet könnte zusammenbrechen, lässt sich jede politische Entscheidung und Maßnahme begründen. Wenn ein Land aus der Währungsunion ausscheiden sollte, zum Beispiel Griechenland, ist das zwar teuer, aber in den Auswirkungen beherrschbar. Es bedeutet nicht den Zusammenbruch der Währungsunion. Nehmen wir doch die Emotionen und Panikmache aus der Diskussion heraus. Sie sind immer ein schlechter Ratgeber. Richtig ist, dass die Käufe von Staatspapieren durch die Zentralbank die Haushalts- und Strukturprobleme Italiens und Spaniens nicht lösen, um diese beiden Länder geht es ja. Nach langem Reformstillstand im einen Fall und den wirtschaftlichen Übertreibungen im anderen Fall sind Korrekturen überfällig. Je weniger überzeugend die Reformschritte, umso höher sind die Risikoprämien auf Regierungsanleihen. Das lässt sich relativ einfach erklären.
Wie bewerten Sie dann den jüngsten Beschluss des EZB-Rats?
Stark Der EZB-Rat geht mit seiner zahlenmäßig überwältigenden Mehrheit, was nicht automatisch für die Qualität der Entscheidung sprechen muss, immenses Risiko ein. Es handelt sich ja nicht um erstklassige Staatspapiere, die gekauft werden sollen. Alle Zentralbanken des Eurosystems, auch die Bundesbank, tragen dieses Risiko und letztlich die Steuerzahler in Europa. Für eine derart weitreichende Entscheidung ist die EZB nicht legitimiert. Denn das bedeutet einen Finanztransfer in diese Länder aus dem Rest des Währungsgebiets ohne Billigung durch die Parlamente. Die EZB handelt außerhalb ihres Auftrags, auch wenn anderes behauptet wird.
Die Regierung betont, dass die EZB in ihrem Mandat agiert.
Stark Der Kauf italienischer und spanischer Staatsanleihen wird ja nur zum Teil geldpolitisch begründet. Wäre es eine rein geldpolitische Maßnahme, dürfte sie nicht von Bedingungen abhängig gemacht werden. Es geht um Fiskalpolitik und um die Senkung der Refinanzierungskosten dieser Länder. Die EZB macht sich damit von der Politik abhängig und es wird schwierig sein, diese Maßnahme auslaufen zu lassen. Die EZB würde dann für die Folgen verantwortlich gemacht, wenn sie den ,Stecker zieht'. Deshalb wird sie es nicht tun. Sie bleibt Gefangener ihrer Entscheidung.
Steigen nun die Preise?
Stark Die meisten westlichen Zentralbanken betreiben eine ultra-lockere Geldpolitik und pumpen mehr oder weniger unbegrenzt Liquidität in die Finanzmärkte. Es baut sich dadurch mittelfristig weltweit ein enormes Inflationspotenzial auf. Die EZB teilt auch alle Liquidität zu, die die Banken nachfragen, und das zu einem historisch niedrigen Zinssatz. In diesem Umfeld ist die neue Maßnahme zu bewerten. Von ihr selbst gehen zunächst keine direkten Inflationsgefahren aus, da die Liquiditätseffekte neutralisiert werden sollen. Aber infolge dieser Maßnahme könnten sich mittelfristig die Inflationserwartungen erhöhen.
Wurde die EZB in ihre Rolle durch die Hilflosigkeit der Politik getrieben?
Stark Eine Zentralbank darf sich weder von der Politik noch von den Märkten treiben lassen. Aber genau das geschieht. Mehr noch: Ich sehe in den Entscheidungen des EZB-Rates die Bereitschaft, die Rolle des ,Retters der letzten Instanz' für Staaten bereitwillig zu übernehmen. Und damit werden Zuständigkeiten zwischen Haushaltspolitik und Geldpolitik weiter verwischt. Diese Rolle wurde ja über viele Wochen vom Internationalen Währungsfonds, europäischen und amerikanischen Politikern sowie von Wirtschaftsprofessoren gefordert. Noch mal: Es geht nicht um die Rettung des Euro, sondern um die Rettung von Staaten, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und Probleme haben, ihre ausufernden Schulden zu finanzieren.
Der deutsche Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist isoliert.
Stark Ich halte die Argumentation des Bundesbank-Präsidenten für überzeugend und schlüssig. Seine Haltung steht voll in der Kontinuität und der stabilitätspolitischen Tradition der Deutschen Bundesbank, die über viele Jahrzehnte zu den erfolgreichsten Zentralbanken der Welt zählte. Bedauerlich finde ich, dass von der EZB die Diskussion zunehmend personalisiert wurde. Das ist nicht nur unfair, es ist inakzeptabel und grenzt an Mobbing. Ich kann mich nicht an eine vergleichbare Situation seit Schaffung der EZB erinnern. Es ist für mich unfassbar.
Müsste Weidmann zurücktreten?
Stark Ich bin Ende letzten Jahres aus Protest gegen das Krisenmanagement der EZB und der Regierungen als Mitglied des EZB-Direktoriums zurückgetreten. Das Signal, das ich setzen wollte, ohne mich zu überschätzen, hat nicht lange gewirkt, wie man sieht. Jeder muss in einer solchen Situation selbst entscheiden. Weidmann hat seine Haltung deutlich gemacht und damit auch, welche Verantwortung er zu übernehmen bereit ist und welche nicht. Ich halte das für richtig. Eigentlich müsste die deutsche Öffentlichkeit endlich wachwerden.
Was ist die Alternative zur Rettung des Euro?
Stark Es ist schwer über den ,richtigen Weg' zu sprechen, wenn die Weichen von Anfang an falsch gestellt wurden, nämlich im Frühjahr 2010. Griechenland hätte sein Anpassungsprogramm außerhalb des Währungsgebiets umsetzen müssen, man hätte keinen Rettungsschirm für Staaten aufspannen sollen und die EZB hätte nicht in den Märkten für Staatspapiere intervenieren sollen.
Das ist vergossene Milch.
Stark Jedenfalls war das bereits damals meine Haltung: jede Dramatisierung vermeiden, nicht um jeden Preis die Märkte beruhigen. Die Entscheidungen von 2010 zwangen zu weiteren Interventionen und letztlich sind die Rettungsaktionen immer teurer geworden. Dennoch: Nach vielen Europäischen Räten hat sich ein Konzept herausgebildet, von dem ich meine, dass es richtig ist, mit Ausnahme des dauerhaften Rettungs-"Mechanismus" ESM.
Es sind vier Kernpunkte: Die Sanierung der öffentlichen Finanzen, Strukturreformen, um die verloren gegangene Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, die Sanierung und Rekapitalisierung der Bankensysteme und die Stärkung des institutionellen Rahmens der Währungsunion. Man ist schon auf dem richtigen Weg. Aber für mich ist der Rettungsschirm selbst und seine Größe von sekundärer Bedeutung.
Das Manko bleibt nach wie vor die zögerliche und unzureichende Umsetzung der vier Punkte. Für die Überwindung der Krise sind die Reformen auf nationaler Ebene alles entscheidend. Auf europäischer Ebene halte ich mehr Durchgriffsrechte in die Entscheidungsprozesse der Staaten für erforderlich, wenn Europas Haushaltsregeln nicht eingehalten werden. Dazu wird eine unabhängige Institution nötig sein, die ich als "Europäisches Budgetbüro" bezeichnet habe.
Was, wenn das Verfassungsgericht den ESM mit seinem Urteil stoppt?
Stark Ich spekuliere nicht über eine Entscheidung des BVerfG.
Reicht der ESM aus, wenn auch Spanien unter den Rettungsschirm schlüpft?
Stark Ich denke, Spanien braucht ein umfassendes Programm mit strikter Konditionalität. Die EFSF / ESM-Mittel dürften dafür ausreichen, denn die EZB ist ja auch zur Staatsfinanzierung bereit.
Birgit Marschall führte das Gespräch.
