Nordrhein-Westfalen Verdi prangert Videoüberwachung in Casinos an
Düsseldorf · Die Gewerkschaft Verdi läuft Sturm gegen die Videoüberwachung in den Casinos der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG, einer 100-prozentigen Tochter der NRW.Bank.
Verdi kritisiert, dass durch die Überwachung in den Casinos Duisburg, Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund, Bremen, Berlin und Erfurt die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter verletzt würden. Nach Angaben von Gewerkschaftssekretär Andreas Elbracht sollen im Casino Duisburg auch Kameras vor der Kantine und in den Gästetoiletten installiert worden sein.
In einem von Verdi in Auftrag gegebenen Gutachten der Düsseldorfer Kanzlei Schwegler Rechtsanwälte, zu der auch die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) zählt, heißt es dazu: "Die Videoüberwachung, wie sie die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG praktiziert, ist unverhältnismäßig und damit rechtswidrig." Grund sei der permanente Überwachungsdruck für die Mitarbeiter.
Westspiel erklärte dazu, die Videotechnik beschränke sich "auf die unmittelbaren sowie mittelbaren Spielbereiche und die Überwachung des Geldflusses in den Spielbanken". Persönlichkeitsrechtsverletzungen gebe es nicht.
Dem Gutachten zufolge könnten die Arbeitnehmer gegen die Betriebserlaubnis der Casinos klagen und unter Umständen Schadenersatzansprüche geltend machen. Das Unternehmen erklärte, über das Gutachten sei man im Austausch mit der Landesregierung.
Innenministerium weist Vorwürfe zurück
Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums wies die Vorwürfe zurück. Die Videoüberwachung sei durch einen entsprechenden Passus im Spielbankgesetz vom 1. Januar 2008 geregelt. Danach dient die Kamerakontrolle zur "Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten" sowie der "Sicherung des Vertrauens der Öffentlichkeit in ein ordnungsgemäßes Spiel". In den Spielbanken seien Eingänge und Spielräume sowie die Spieltische zu überwachen. "Eine Kontrolle von Kantinen und Toiletten ist definitiv nicht vorgesehen", sagte der Sprecher. Die Videoüberwachung müsse im Zusammenhang mit dem Spielbetrieb stehen.
Hintergrund der Verdi-Kritik dürfte auch ein weiterer Aspekt sein. So schlägt das Gutachten ein "milderes Mittel" vor: mehr Aufsichtspersonal. Das Thema beschäftigt heute auch den Landtag. Der Hauptausschuss berät den Glücksspielstaatsvertrag. Verdi will, dass die Politik einen Passus in dem Vertrag kippt. Dort heißt es: "Soweit der Umfang nicht in der Spielbankerlaubnis oder in aufsichtsbehördlichen Anordnungen festgesetzt ist, kann er vom Spielbankunternehmen selbst bestimmt werden." Aus Gewerkschaftssicht würde damit der Videoüberwachung in den Casinos Tür und Tor geöffnet.
Die Beobachtung des Personals ist nicht der einzige Punkt, der den Gewerkschaftern gegen den Strich geht. So gibt es nach Angaben von Gewerkschaftssekretär Elbracht im Casino Duisburg keinen Tarifvertrag — dabei hatte die Landesregierung erst unlängst ein Tariftreuegesetz auf den Markt gebracht. Demnach müssen Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge des Landes bemühen, nachweisen, dass sie tarifliche Mindeststandards einhalten. "Da passt es doch nicht zusammen, dass es keine Tarifverträge bei einer 100-prozentigen Tochter des Landes gibt", sagte Elbracht.
