„Immense Herausforderungen“ Verdi kritisiert geplante Kürzungen beim Katastrophenschutz-Etat
Berlin · Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2023 ist vorgesehen, die Ausgaben für den Katasrophenschutz deutlich zu denken. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi übt scharfe Kritik - die Mittel sollten stattdessen „deutlich erhöht“ werden.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi kritisiert die geplanten Kürzungen in den Etats des Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und des Technischen Hilfswerks (THW). „Wir fordern das Bundesinnenministerium auf, Einsparungen beim Katastrophenschutz zu unterlassen und stattdessen die Mittel für den Zivil- und Katastrophenschutz deutlich zu erhöhen“, erklärte der für den Bereich Feuerwehr zuständige Verdi-Sekretär Arno Dick am Dienstag. Die Herausforderungen und Aufgaben in diesem Bereich würden wachsen.
Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2023 ist vorgesehen, dass die Ausgaben des BBK von knapp 286 Millionen Euro in diesem Jahr auf knapp 174 Millionen sinken sollen. Die Ausgaben für das THW sollen von gut 544 Millionen Euro auf gut 386 Millionen Euro sinken. Sowohl das BBK als auch das THW gehören zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.
Bereits heute seien die Organisationen im Zivil- und Katastrophenschutz nicht auskömmlich finanziert, um die Anforderungen der Zukunft erfolgreich bewältigen zu können, warnte Verdi-Funktionär Dick. „Neben der - durch den russischen Überfall auf die Ukraine - veränderten Sicherheitslage mit ihren Auswirkungen auf den Bereich der zivilen Verteidigung stellen Klimawandel und damit einhergehende Umweltkatastrophen insbesondere Feuerwehren und THW vor immense Herausforderungen.“
Dick verwies auf die Folgen von Starkregen, Überschwemmungen, langer Trockenheit, großer Hitze und Waldbränden. Diese erforderten nicht nur gut ausgebildetes Personal, sondern auch entsprechende Ausstattung.
