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Finanzkrise: Tietmeyer gibt Merkel einen Korb

Finanzkrise : Tietmeyer gibt Merkel einen Korb

Berlin (RPO). Der frühere Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer verzichtet auf den Vorsitz einer Expertengruppe zur Finanzkrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Finanzexperten eigentlich für den Posten des Chefberaters vorgesehen. Aber der 77-steht nicht zur Verfügung. Begründung: Die Kontroversen um seine Person.

Nach heftigen Protesten des Koalitionspartners SPD gab der 77-Jährige der CDU-Chefin am Mittwoch einen Korb und verzichtete darauf, den Vorsitz eines Expertengremiums zu übernehmen. Bis zum Wochenende will Merkel nun einen Ersatz finden.

Die Kanzlerin hatte am Vormittag in einer Regierungserklärung im Bundestag die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die das geplante Treffen der G-8-Staaten mit den wichtigsten Schwellenländern vorbereiten soll. Als Vorsitzenden der Gruppe nannte sie Tietmeyer.

Die Linkspartei reagierte mit empörten Zwischenrufen auf die Nominierung. "Das ist der fälscheste Ratgeber, den Sie überhaupt heranziehen können", sagte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine. Tietmeyer habe es für richtig gehalten, dass Politiker von den Finanzmärkten beherrscht würden.

SPD: Tietmeyer klassische Fehlbesetzung

Aber auch die SPD erteilte dem Vorschlag Merkels eine klare Absage. "Meine Fraktion trägt diese Personalie nicht mit", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider in der Debatte. "Da wird der Bock zum Gärtner gemacht." Schneider verwies darauf, dass Tietmeyer zuletzt noch im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate gesessen hat.

Nach Angaben des stellvertretenden Fraktionschefs Joachim Poß war der Personalvorschlags nicht mit der SPD-Fraktion abgestimmt. "Der Mann wäre die klassische Fehlbesetzung", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Er stellte zudem die Einsetzung des Expertengremiums insgesamt infrage. Vorschläge für eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte lägen seit langem auf dem Tisch. Es gehe jetzt nur um die Umsetzung, sagte er.

Die Begründung

Nach den Protesten teilte Tietmeyer dem Kanzleramt seine Absage mit, die der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg bereits am frühen Nachmittag verkündete. Tietmeyer habe den Eindruck, "dass es eher eine Debatte um seine Person als eine Diskussion um den sachlichen Auftrag der Kommission" geben könnte, sagte Steg. Deswegen habe er auf den Posten verzichtet. "Das ist ein sehr respektabler und honoriger Schritt."

Steg betonte, dass es über die Einsetzung der Expertengruppe einen grundsätzlichen Konsens gebe. Ob der Personalvorschlag Tietmeyer mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgestimmt war, konnten weder er noch Steinbrücks Sprecher Torsten Albig zunächst sagen. Der Minister habe "in der Tat wichtigeres zu tun, als mit mir jetzt nicht mehr bedeutende Details zu klären", sagte Albig.

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Startschuss am Wochendene

Tietmeyer war ab Anfang der 60er Jahre zunächst im Wirtschaftsministerium, später als Staatssekretär im Finanzministerium tätig. Bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung war er enger Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl und stand von 1993 bis 1999 an der Spitze der Bundesbank. Tietmeyer steht für eine eher rigide Geldpolitik. Kritiker warfen ihm in den 90er Jahren vor, mit starken Zinserhöhungen die Konjunktur abgewürgt zu haben.

Am Freitag oder Samstag will Merkel nun ihr Beratergremium ohne Tietmeyer vorstellen. Ihm sollen Vertreter aus dem Bankensektor, den Wirtschaftswissenschaften oder internationalen Finanzorganisationen angehören. Die Bildung einer neuen internationalen Finanzarchitektur sei eine so komplexe Aufgabe, "dass man das nicht mit Bordmitteln aus der normalen Ministerialverwaltung heraus machen kann", sagte Steg.

(afp)