Klimaabgabe und Lebensmittelteuerung Christoph Butterwegge fordert 100 Euro "Ernährungszuschlag"
Köln · Während sich die Koalition am Sonntag beim Thema Klimaabgabe darauf geinigt hat, dass die Heizkosten in den meisten Fällen künftig nicht mehr alleine vom Mieter gezahlt werden soll, fordert Christoph Butterwegge einen "Ernährungszuschlag" für Bedürftige.
Vor dem Hintergrund steigender Lebensmittelpreise fordert der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge einen "Ernährungszuschlag" für Bedürftige. "Was für materiell Bessergestellte ärgerliche Preiserhöhungen sein mögen, die sich aber kaum auf ihre finanzielle Gesamtlage auswirken, stellt sich für arme Familien als Existenzbedrohung dar", sagte Butterwegge am Sonntag der Katholischen Nachrichten-Agentur.
Der Forscher äußerte sich mit Blick auf die ab Montag bevorstehende Teuerungswelle bei Supermärkten und Discountern. Betroffen davon sind unter anderem Butter, Wurst und Konserven. Auch Brot soll künftig mehr kosten.
"Wer schon jetzt kaum über die Runden kommt, wird durch den inflationären Preisauftrieb ins Mark getroffen", so Butterwegge. "Deshalb muss die Bundesregierung den am 1. Januar um weniger als ein Prozent angehobenen Regelsätzen im Bezug von Hartz-IV und der Grundsicherung im Alter dringend einen Ernährungszuschlag in Höhe von 100 Euro pro Person und Monat folgen lassen, der eigentlich schon während der Covid-19-Pandemie nötig gewesen wäre." Sonst werde sich eine weitere "Verelendung im Armutsbereich" nicht verhindern lassen, die schon jetzt bei Obdachlosen und Kunden der Tafeln zu beobachten sei.
Immerhin: Mieter sollen die Klimaabgabe bei den Heizkosten in den meisten Fällen künftig nicht mehr alleine zahlen. Stattdessen sollen ihre Vermieter einen Teil des sogenannten CO2-Preises übernehmen - und zwar abhängig davon, wie klimafreundlich ihr Haus ist. Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bauministerin Klara Geywitz und Justizminister Marco Buschmann einigten sich auf ein Stufenmodell, wie ihre Ministerien am Sonntag in Berlin mitteilten. Einzig Mieter in sehr gut gedämmten Häusern sollen den Aufschlag demnach noch vollständig selbst tragen.
Die neue Regelung soll ab 2023 gelten - und damit ein halbes Jahr später, als sich SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vorgenommen hatten. Als nächstes gehen die Pläne ins Kabinett und dann in den Bundestag.