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Studie: NRW bei der Grundsteuer ganz vorn​

Laut Studie : NRW bei der Grundsteuer ganz vorn

Pro Kopf wurden im vergangenen Jahr im Durchschnitt 216 Euro fällig, vier Euro mehr als im Vorjahr. Höher ist die Belastung nur in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin.

Nordrhein-Westfalens Immobilieneigentümer zahlen deutschlandweit weiterhin die höchste Grundsteuer aller Flächenländer. Im Durchschnitt waren es im vergangenen Jahr 216 Euro pro Kopf, vier Euro mehr als 2020 und mehr als doppelt so viel wie die Bürger Brandenburgs (110 Euro), wie eine Untersuchung der Beratungs- und Prüfungsgesellschaft EY (Ernst & Young) ergeben hat. Gleichzeitig liegt NRW etwa ein Viertel über dem Bundesdurchschnitt von 175 (Vorjahr: 172 Euro). Höher als als im bevölkerungsreichsten Bundesland ist die durchschnittliche Grundsteuer-Belastung nur in den Stadtstaaten Bremen (310 Euro), Hamburg (267 Euro) und Berlin (227 Euro). Und mit einem Wert von 551 Prozent weist NRW auch den höchsten durchschnittlichen Hebesatz aus. Schleswig-Holstein ist mit 343 Prozent das Schlusslicht.

Nun ist die Einnahmesituation der Kommunen in Deutschland gar nicht mal so schlecht. „Die starke konjunkturelle Erholung nach dem Corona-Schock hat zu einer überraschend guten finanziellen Entwicklung bei vielen Kommunen und einem kommunalen Finanzierungsüberschuss von 4,6 Milliarden Euro geführt. Der Handlungsdruck ist damit gesunken, weniger Kommunen mussten die Steuern erhöhen“, sagt Mattias Schneider, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Services. Trotzdem steigen die Grundsteuern weiter. Nur wenige Kommunen hätten von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Hebesatz zu senken, so Schneider. In Zahlen heißt das: 891 Städte und Gemeinden legten noch eine Schüppe drauf, nur 75 schraubten ihre Grundsteuer-Forderungen herunter. Noch mal 13 weniger als im Vorjahr. In Nordrhein-Westfalen hat fast die Hälfte aller Städte und Gemeinden die Steuern erhöht, nur jede zwölfte sie gesenkt. Bergneustadt im Oberbergischen Kreis ist mit einem Hebesatz von 959 die teuerste Kommune in NRW (und die Nummer fünf bundesweit), das ostwestfälische Verl liegt mit einem Hebesatz von 190 am Ende der nordrhein-westfälischen Rangiste.

Ein Grund für die Grundsteuer-Politik der Kommunen: Wesentliche Steunereinnahmequellen sind für sie die Gewerbesteuer und die Grundsteuer. Und da drehen viele Kommunen doch lieber die Grundsteuer-Schraube fester, als dass sie durch zu hohe Gewerbesteuer Unternehmen verschrecken, die im Zweifel in Kommunen mit niedrigeren Steuersätzen abwandern könnten. „Dass die Grundsteuer gesenkt wird, kommt nur sehr selten vor“, sagt Schneider. Anhebungen, die mitunter auch sehr stark ausfielen, seien hingegen in den vergangenen Jahren gerade in Regionen mit vielen finanzschwachen Kommunen sehr häufig gewesen „Zumeist geht es in solchen Fällen darum, im Rahmen von Konsolidierungsprogrammen den städtischen Etat auf solide finanzielle Füße zu stellen und einen von der Kommunalaufsicht geforderten ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, so Schneider. Gleichzeitig verheißt die Steuerpraxis auch für die Zeit nach der Grundsteuer-Reform, die ab 2025 greifen soll, nichts Gutes. Dass diese Reform wirklich aufkommensneutral durchgezogen werden soll, glaubt eigentlich kaum jemand. Die meisten rechnen eben doch mit steigenden Einnahmen für die öffentliche Hand.

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Von den 50 deutschen Kommunen mit den bundesweit höchsten Hebesätzen liegen übrigens 31 in Nordrhein-Westfalen und 19 in Hessen. Keine Grundsteuer müssen die Bürger in insgesamt 16 deutschen Kommunen bezahlen, von denen acht in Schleswig-Holstein liegen, sieben in Rheinland-Pfalz, und eine in Baden-Württemberg.