Bisher 65 Milliarden Euro ausgezahlt Streit um neue Kredittranche für Griechenland
Berlin (RPO). Hilfe-kritische Unionsabgeordnete im Bundestag wie Wolfgang Bosbach und Michael Fuchs haben am Mittwoch die Auszahlung der sechsten Tranche an Krediten für Griechenland infrage gestellt. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) hatte die neuen acht Milliarden Euro jedoch bereits freigegeben. Sie wurden allerdings noch nicht ausgezahlt.
Schuldenschnitt für Griechenland: Die Nacht der Entscheidung
Deutschland soll davon 1,7 Milliarden Euro überweisen, die anderen Euro-Staaten 4,1 Milliarden, der IWF 2,2 Milliarden Euro. "Wir haben noch kein Schreiben" vom Bundesfinanzministerium erhalten, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsbank KfW der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag. Die Auszahlung habe sich wegen der neuen Entwicklungen bereits mehrfach verzögert.
Das Geld ist Teil des ersten Rettungspakets vom Mai vergangenen Jahres. Die KfW wickelt die Hilfe für Griechenland im Auftrag des Bundes ab. Sie überwies bislang 13,45 Milliarden Euro nach Athen und kassierte dafür 198 Millionen Euro Zinsen.
Griechenland bekam von den Eurostaaten seit Mai 2010 bislang 47,1 Milliarden Euro an Krediten. Weitere 17,9 Milliarden Euro Kredite kamen vom IWF in Washington, der ebenfalls Zinsen kassiert. Das waren zusammen 65 Milliarden Euro an Krediten, wie aus dem neuesten Bericht der Troika hervorging.
Mit den 65 Milliarden Euro wurden bislang für 37,1 Milliarden Euro alte Anleihen abgelöst, die von Mai 2010 bis September 2011 fällig wurden. Nur der Rest, 27,9 Milliarden Euro, diente zur direkten Finanzierung der aktuellen Staatsausgaben und zum Aufbau des Hellenischen Finanz-Stabilitäts-Fonds (HFSF), der die Banken des Landes bei einem Schuldenschnitt stützen soll.
Mit den neuen acht Milliarden Euro steigt die Gesamtsumme auf 73 Milliarden Euro. Damit sind noch 37 Milliarden Euro offen aus dem ersten Hilfsprogramm von 2010, das auf 110 Milliarden Euro angelegt war.
Im Juli hatten die Euroländer beschlossen, im Anschluss an dieses erste Programm weitere 109 Milliarden Euro Kredite bis 2014 zu gewähren. Diesmal allerdings nicht von den einzelnen Staaten, sondern über den Rettungsschirm EFSF. Das gilt aber nur, wenn die Banken auf rund 100 Milliarden Euro aus der Tilgung alter Anleihen verzichten.
