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Steuerprüfungen bei Reichen sinken um mehr als 50 Prozent

Papier des Bundesfinanzministeriums : Steuerprüfungen bei Reichen sinken um mehr als 50 Prozent

Wer reich ist und über 500.000 Euro pro Jahr verdient, wird von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der so genannten Betriebsprüfungen der Finanzämter bei Steuerzahlern mit Einkünften von über einer halben Million Euro ist von 1628 im Jahr 2009 auf aktuell nur noch 909 im Jahr 2020 deutlich zurückgegangen – ein Minus von fast 56 Prozent.

Wer reich ist und über 500.000 Euro pro Jahr verdient, wird von den Finanzbehörden immer seltener durchleuchtet. Die Zahl der so genannten Betriebsprüfungen der Finanzämter bei Steuerzahlern mit Einkünften von über einer halben Million Euro ist von 1628 im Jahr 2009 auf aktuell nur noch 909 im Jahr 2020 deutlich zurückgegangen – ein Minus von fast 56 Prozent. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Damit entgehen vor allem Bürger einer genaueren Prüfung, deren Steuererklärungen wegen des hohen Einkommens und Vermögens besonders komplex ist und für die sich Steuervermeidungstricks besonders lohnen dürften.

Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2006 darauf hingewiesen, dass eine zu geringe Prüfungsdichte bei Reichen und Superreichen zu Steuerausfällen führen könne: Nachprüfungen bei der Gruppe der Menschen mit Einkünften von mehr als 500.000 Euro im Jahr könnten zu durchschnittlichen Steuermehreinnahmen von 130.000 Euro im Jahr führen, so der Rechnungshof damals.

Wegen der Corona-Pandemie haben die Finanzbehörden die Einsätze ihrer Mitarbeiter reduziert und teils auf Kurzarbeit umgestellt. Vor allem im Jahr 2020 hätten die zuständigen Länder zum Schutz der Beschäftigten der Steuerverwaltung als auch der Steuerzahler häufigere Kontakte vermieden, so die Bundesregierung in ihrem Papier. Das habe Einfluss auf die Prüfungen 2020 gehabt. Allerdings hatte sich die Zahl der Steuerprüfungen bei reichen Bürgern bereits vor der Pandemie stark reduziert: Sie sank um fast 30 Prozent gegenüber 2009 auf 1150 im Jahr 2018.

„Die Zahl der Millionäre - beim Einkommen, nicht beim Vermögen - nimmt immer weiter zu. Der Anteil der Prüfungen bei den Reichsten nimmt immer weiter ab. 2009 betrug die Prüfquote bei bedeutenden Einkünften noch 15 Prozent und nahm seither auf sechs Prozent immer weiter ab“, sagte Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi. „Während der Mittelstand in der Corona-Krise ums Überleben kämpft und beim Handwerker jeder Kassenbon umgedreht wird, werden die Superreichen geschont. Das ist ein Gerechtigkeits-Fiasko“, kritisierte der Finanz-Sprecher der Linken.