Nach Ankauf der Schweizer Steuer-CDs: Steuerfahnder verfolgen Spur nach Singapur

Nach Ankauf der Schweizer Steuer-CDs : Steuerfahnder verfolgen Spur nach Singapur

Steuerfahnder verfolgen nun eine "Papierspur nach Singapur". Die Hinweise auf einer Steuer-CD führen nach Asien. Sie bringen die Schweizer Großbank UBS in Erklärungsnot. Die Steuergewerkschaft sieht nun schon das Ende des Steuerabkommens mit der Schweiz.

Schweizer Banken sollen einem Zeitungsbericht zufolge für deutsche Kunden Vermögen nach Fernost transferiert haben. Mit dem Ankauf von Daten der Schweizer Großbank UBS seien die Ermittler demnach in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken.

Dies berichtet die "Financial Times Deutschland". "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", zitiert die Zeitung einen Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf.

Sollte sich der Verdacht erhärten, würde dies die Kritiker des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz bestätigen, schreibt das Blatt. Gegner der Vereinbarung gingen davon aus, dass deutsches Schwarzgeld noch rechtzeitig vor dem Inkrafttreten von der Schweiz in Steueroasen nach Fernost transferiert wird - um so die künftig vorgesehene Abgeltungsteuer zu umgehen.

Mit dem gekauften Material sei es möglich, auch diejenigen aufzuspüren, die bereits ihr Geld in eine fernöstliche Steueroase gebracht hätten, schreibt die Zeitung. Hauptsächlich interessierten sich die deutschen Fahnder jetzt für die Singapur-Connection. Das UBS-Material sei so herausragend, dass die Ermittlungen gegen die Bank in den Vordergrund rückten, wird ein Insider zitiert. Die deutschen Steuersünder seien dagegen "wie Beifang".

Steuergewerkschaft

Die Deutsche Steuergewerkschaft unterstützt den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen. "Die CD-Ankäufe führen zu Steuermehreinnahmen, Bußgeldern, Strafen und Hinterziehungszinsen", sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Freitagsausgabe). Außerdem folgten viele Selbstanzeigen, durch die auch der Bund von den Steuermehreinnahmen profitiere.

Auf den von NRW laut Medienberichten gekauften CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz sollen sich auch Anleitungen für Bankmitarbeiter befinden, wie sie Deutschen bei der Steuerhinterziehung helfen. "Falls tatsächlich Schulungsunterlagen gefunden werden, sind das Beweismittel. Es müssen auch einmal deutsche Haftbefehle gegenüber den führenden Mitarbeitern Schweizer Banken ausgesprochen werden", forderte Eigenthaler.

Abkommen "politisch tot"

Das durch die Bundesregierung ausgehandelte Steuer-Abkommen mit der Schweiz wird nach Ansicht von Eigenthaler durch den neuen Datenkauf umwahrscheinlicher. Das Abkommen sei politisch tot. "Ich rate dem Bundesfinanzminister, es wieder zurückzuziehen", sagte der Chef der Steuergewerkschaft. "Es ist nicht schade drum: Lieber kein Abkommen als dieses."

Die Steuervereinbarung mit der Schweiz sieht vor, dass illegal dorthin transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland. Das Abkommen soll zum Januar 2013 in Kraft treten. Die von SPD und Grünen regierten Länder könnten die Vereinbarung im Bundesrat noch scheitern lassen.

Hier geht es zur Infostrecke: Wie geht das mit der Selbstanzeige?

(dpa/AFP)
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