Hilfe für die Commerzbank Steinbrück setzt Brüssel unter Druck
Brüssel (RPO). Im Streit über die Rettungshilfe für die Commerzbank dringt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf eine rasche Lösung. Die EU-Kommission dürfe die Genehmigung der Kapitalspritze für die Commerzbank und andere europäische Finanzinstitute nicht länger hinauszögern, sagte Steinbrück am Dienstag vor Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel: "Die Finanzinstitute brauchen Sicherheit, und sie haben bislang diese Sicherheit nicht."
Fusionsversuche zwischen Dresdner Bank und Commerzbank
Gemeinsam mit seinen Finanzminister-Kollegen wolle er EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes klarmachen, "dass man angesichts einer solchen Finanzmarktkrise nicht bürokratisch antworten darf", sagte Steinbrück.
Der Bundesfinanzminister hält die Auflagen der Kommission für eine Rekapitalisierung der Banken für überzogen. Die Brüsseler Behörde hatte kritisiert, die vom Bund für seine stille Einlage bei der Commerzbank geforderten Zinsen seien zu niedrig. Steinbrück erklärte dazu: "Wir bewegen uns exakt auf Basis der Empfehlung der Europäischen Zentralbank." Auch könne man den Finanzinstituten nicht abverlangen, nach Inanspruchnahme staatlicher Hilfen jahrelang auf die Ausschüttung von Dividenden zu verzichten: "Wir halten auf Dauer einen Verzicht auf eine Dividendenausschüttung nicht für adäquat", sagte Steinbrück.
Forderung nach größerem Konjunkturpaket zurückgewiesen
Steinbrück verwahrte sich zudem gegen Forderungen, die Bundesregierung müsse ein größeres Konjunkturpaket vorlegen als bislang geplant. "Der Druck ist spürbar", sagte er mit Blick auf die Argumentation einiger EU-Staaten, Berlin müsse angesichts seines nahezu ausgeglichenen Haushalts mehr Geld für die Belebung des Wirtschaftswachstums ausgeben. Steinbrück sagte dazu, die Bundesregierung dürfe nach der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung jetzt nicht "als erste in die Pflicht genommen werden, diesen Spielraum zu nutzen in Form von Verschuldung". Sonst gebe es "nie wieder einen Anreiz für ein europäisches Land, schnell auf eine schwarze Null zu kommen".
