Verbraucher sollen entlastet werden SPD pocht auf Senkung der Stromsteuer
Düsseldorf · Die SPD pocht auf eine Entlastung der Verbraucher bei den Strompreisen in der Energiewende. Es gebe bei der Förderung Erneuerbarer Energien, den Entlastungen für energieintensive Unternehmen und bei der Stromsteuer Spielraum, um für niedrigere Strompreise zu sorgen.
Diese Arten der Stromerzeugung gibt es
Das sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Freitag in Düsseldorf. Wenn man an diesen drei Stellschrauben drehe, sei eine Entlastung von über zwei Milliarden Euro möglich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung bekomme das Management der Energiewende nicht in den Griff, bekräftigte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier.
Die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Begrenzung der Strompreise seien "untauglich", unterstrich Steinmeier. Ein Energiegipfel zwischen Bund und Ländern im März zu den Strompreisen war ohne Einigung geblieben.
Bis Mai soll es aber weitere Gespräche geben, um doch noch eine Lösung zu finden. Kraft zeigte sich aber skeptisch, ob dies gelingen werde: Die Bundesregierung wolle an das Thema nicht mehr recht heran, kritisierte sie.
Altmaier hatte unter anderem eine Förderkappung für bereits laufende Solar- und Windkraftanlagen vorgeschlagen, die jedoch abgelehnt worden war. Kraft sagte, bei den Erneuerbaren Energien könnten auch Kosten gespart werden, ohne in den Bestand einzugreifen.
