Schuldenschnitt für Griechenland Druck auf Schäuble aus der Eurogruppe wächst
Brüssel · Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Notwendigkeit, auf EU-Ebene vor 2018 über weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland zu reden.
Es sei "völlig sinnlos", über mittelfristige Maßnahmen in diesem Bereich zu spekulieren, sagte Schäuble am Montag beim Treffen der Euro-Finanzminister. Beschlüsse dazu seien nach einer Vereinbarung der Euro-Länder vom Mai auch erst nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Jahr 2018 vorgesehen und nicht vorher.
Athen und die Euro-Länder hatten sich im Juli vergangenen Jahres auf ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um das hoch verschuldete Griechenland erneut vor dem Staatsbankrott zu retten. Um wie von Schäuble gefordert auch den Internationalen Währungsfonds (IWF) an Bord zu holen, hatten die Euro-Finanzminister im Mai Athen weitere Schuldenerleichterungen zugesagt.
Dabei geht es nicht um einen teilweisen Schuldenerlass. Seit Mai versucht der Euro-Rettungsfonds ESM zunächst, über ein besseres Schuldenmanagement die Zinsbelastung Athens zu senken. Erst am Ende des Hilfsprogramms Mitte 2018 soll dann über weitergehende Schritte entschieden werden. Sie umfassen etwa die Weitergabe von Gewinnen der Europäischen Zentralbank mit griechischen Staatsanleihen sowie den Einsatz von ungenutzten Milliarden zur Bankenrekapitalisierung, um Darlehen in zinsgünstigere Kredite umzuschulden.
Das Problem der Vereinbarung vom Mai liegt darin, dass die Höhe der Entlastungen für Athen unklar ist. Der IWF hatte eine Entscheidung über die Teilnahme an dem Hilfsprogramm bis Jahresende in Aussicht gestellt, kann darüber nach jetzigem Stand aber nur auf Grundlage von Vermutungen zu den voraussichtlichen Schuldenerleichterungen entscheiden.
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Montag, auch in der Eurogruppe wachse der Druck auf Schäuble, bei den Schuldenerleichterungen bald eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Ein hoher EU-Vertreter sagte demnach, für eine IWF-Beteiligung müssten die Euro-Finanzminister auf die Forderung des Fonds eingehen, schon vor dem Ende des Programms 2018 weitere konkrete Schritte zu beschließen. Sinnvoll sei dies nach der gerade angelaufenen zweiten Programmüberprüfung durch die Gläubiger.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag, es sei derzeit unmöglich, genaue Angaben zu mittelfristigen Schuldenerleichterungen zu machen. Sie hingen davon ab, wie sich die Lage bis zur zweiten Jahreshälfte 2018 in Griechenland entwickele, etwa bei Wirtschaftswachstum, Zinsen, Inflation und auch der Reformbereitschaft Athens. Der IWF habe im Mai akzeptiert, "dass wir dazu erst eine Zahl nennen können, wenn wir in der zweiten Jahreshälfte 2018 sind".
