Rettungsschirm: Was die rheinischen Abgeordneten sagen

Bärbel Bas (SPD, Duisburg): "Ich bleibe bei meiner Zustimmung aus Verantwortung für Europa, obwohl die Bundesregierung immer noch keine Regulierung der Finanzmärkte und auch immer noch nicht die überfällige Finanztransaktionssteuer anschoben hat. Immerhin hat sie unserer SPD-Forderungen nachgegeben, dass der Bundestag als Ganzes vor den Augen der Öffentlichkeit über die den Rettungsschirm entscheiden muss. Die Bundesregierung muss jetzt auf dem EU-Gipfel die strikte Einhaltung des Garantierahmens und die effiziente Verwendung der Mittel sicherstellen und wir werden die Ergebnisse genau prüfen."

Siegmund Ehrmann (SPD, Krefeld/Neuss): "Ich werde dem zwischen der Regierungskoalition, der SPD und Grünen erarbeiteten Entschließungsantrag zustimmen, der eine Verhandlungslinie für die Bundesregierung darstellt zustimmen. Jetzt muss die Regierung endlich präzisere prüffähige Informationen nachliefern. Dem Modell der Zweckgesellschaft stehe ich nach derzeitigem Info-Stand skeptisch gegenüber."

Kerstin Griese (SPD, Mettmann): "Ich werde dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP zustimmen. Darin ist festgehalten, dass eventuelle Modelle zur Hebelung dem Bundestag noch vorgelegt und abgestimmt werden müssen. Es ist großer Erfolg der SPD, dass wir in diesem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung auffordern, endlich eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf den Weg zu bringen. Wir wollen Europa langfristig und verantwortungsbewusst stabilisieren."

Barbara Hendricks (SPD,Kleve): "Am Mittwoch gibt der Deutsche Bundestag mit wahrscheinlich großer Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen der Bundesregierung einen Handlungsauftrag mit klaren Bedingungen. Über Hebel-Wirkung wird jetzt nicht entschieden, aber ich werde mich auch in Zukunft für die Stabilität des europäischen Währungsraums einsetzen. Allerdings macht das stümperhafte Agieren der Bundesregierung es mir als Sozialdemokratin ziemlich schwer, aus der Opposition heraus verantwortungsvoll mit diesen Problemen umzugehen."

Johannes Pflug (SPD, Duisburg): "Der Entschließungsantrag ermächtigt die Regierung zu Verhandlungen, bedeutet aber noch nicht die genaue Definition einer Hebelung, deshalb werde ich dem zustimmen."

Bernd Scheelen (SPD, Neuss): "Ich werde dem Antrag zustimmen, weil darin erstmals wichtige Dinge beschrieben werden, wie etwa der Umstand, dass die bisherigen Mittel nicht reichen. Das war immer einer unserer Kritikpunkte. Insofern ist das jetzt ein Schritt zur Ehrlichkeit."

Niema Movassat (Linke, Wesel): "Das Haftungsrisiko für die Steuerzahler wird erneut erhöht in nun unkalkulierbare Höhe, was unverantwortlich ist. Wir brauchen eine europäische Vermögensabgabe und eine strikte Regulierung der Finanzmärkte."

Sahra Wagenknecht (Linke, Düsseldorf): "Die Hebelung des Rettungsschirmes ist Zockerei auf höchstem Niveau. Das Risiko tragen die Steuerzahler. Dies ist für die Linke nicht tragbar und daher stimmen wir dagegen. Statt Schulden durch immer höhere Schulden zu bekämpfen sollte endlich ein Schnitt gemacht werden - und zwar bei den Vermögen der Millionäre und Multimillionäre. Die Demokratie muss aus der Geiselhaft der Finanzmärkte befreit, private Banken in öffentliche Hand überführt und die Profiteure des Finanzkasinos zur Kasse gebeten werden."

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Zuletzt aktualisiert:
25.10.2011

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