Berlin muss Bareinlagen machen Rettungsschirm reißt Haushaltsloch
Berlin · Die Bundesregierung will in diesem Jahr mindestens 8,6 Milliarden Euro als Bareinlage in den permanenten Rettungsfonds ESM einzahlen. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's sorgt mit der Herabstufung des ESM-Vorläufers EFSF für Unmut und neue Sorgen in den Regierungen.
Euro-Krise: Diese Themen brennen Anfang 2012
Die Bundesregierung plant, 2012 in einem ersten Schritt mindestens 8,6 Milliarden Euro als Bareinlage in den neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM einzuzahlen. Man sei bereit, mindestens zwei Tranchen von je 4,3 Milliarden Euro schon 2012 zu überweisen, erfuhr unsere Zeitung aus Regierungskreisen. Insgesamt soll der deutsche Anteil am ESM-Eigenkapital von insgesamt 80 Milliarden bei 21,5 Milliarden Euro liegen.
Die Euro-Staaten hatten bisher vereinbart, ihre Anteile in fünf gleichen Jahrestranchen an den Luxemburger Fonds zu zahlen. Da der ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird und möglichst sofort eine möglichst große Schlagkraft entfalten soll, will Berlin bei den bis Ende Januar anstehenden Verhandlungen anbieten, mindestens zwei Jahrestranchen sofort zu leisten. Von den anderen Ländern verlangt es allerdings, ebenfalls mehr als eine Jahrestranche einzuzahlen.
In den Bundeshaushalt 2012 reißt dies ein Milliardenloch, denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zur Finanzierung der ESM-Bareinlage bisher noch keine Vorsorge treffen können. Die Neuverschuldung des Bundes dürfte 2012 entsprechend steigen.
Für Unmut und neue Sorgen in den Regierungen sorgte am Montag die Herabstufung des derzeit noch geltenden Rettungsschirms EFSF durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Amerikaner bewerteten die Kreditwürdigkeit der European Financial Stability Facility (EFSF) nur noch mit AA+.
Welche Folgen hat die Herabstufung der EFSF für die Euro-Rettung?
Voraussichtlich keine. Die EFSF nimmt Kredite am Kapitalmarkt auf, um sie mit einem Aufschlag an klamme Staaten wie Irland, Portugal oder Griechenland weiterzureichen. Grundsätzlich bestünde die Gefahr, dass die Zinsen steigen, die der bisher erstklassige Schuldner EFSF seinen Geldgebern zahlen muss. Dadurch könnten sich die Rettungskosten erhöhen. Fachleute wie Thomas Mayer von der Deutschen Bank rechnen jedoch allenfalls mit einem Zinsaufschlag von 0,25 Prozent. Es könne aber auch sein, dass sich die EFSF trotz der Herabstufung sehr günstig Geld leihen kann — wie etwa gestern, als sie 1,5 Milliarden Euro zum Zinssatz von nur 0,27 Prozent aufnahm.
Die Bedeutung der EFSF für die Euro-Rettung sei aber ohnehin nicht mehr so groß, seit die Europäische Zentralbank (EZB) vor Weihnachten in die Bresche gesprungen und europäische Banken mit viel billiger Liquidität versorgt habe, sagte Ulrich Kater von der Dekabank. "Ohne die Hilfe der EZB hätten die Euro-Retter jetzt ein Riesenproblem gehabt. Da die EZB vor Weihnachten massiv eingesprungen ist, bleiben die Auswirkungen der EFSF-Herabstufung jetzt begrenzt", meinte auch Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen.
Welche Folgen könnte die Herabstufung für die Investoren haben?
Die EFSF-Anleihen haben bisher verschiedenste Investorengruppen gekauft. Dazu gehören Banken, Versicherungen, Pensionsfonds oder außereuropäische Staatsfonds. Für sie ergibt die Herabstufung kaum zusätzliche Risiken. Langfristig könnte das Interesse an den Anleihen jedoch sinken.
Wie reagieren die Politiker?
Die Herabstufung hat die Debatte über die Rolle der Ratingagenturen befeuert. Der Ruf nach einer europäischen Agentur wurde lauter. Chancen hat ein Vorschlag der Unternehmensberatung Roland Berger. Demnach soll eine Stiftung Träger einer neuen Agentur werden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verteidigte indes das S&P-Urteil als gerechtfertigt. So habe Italiens Regierungschef Monti zu Recht für gemeinsame europäische Anleihen plädiert. Kanzlerin Merkel verweigere dies, was die Krise verlängere. "Und nichts anderes hat Standard & Poor's aufgeschrieben", so Trittin.
