Banken zögern Rettungspaket wird zum Ladenhüter
Düsseldorf (RPO). Das 500 Milliarden Euro schwere Rettungspaket des Bundes wird zum Ladenhüter. Die Banken nehmen die staatliche Hilfe nur zögerlich in Anspruch, denn die Furcht vor einer Abstrafung durch die Märkte ist groß. Schuld sind vor allem handwerkliche Fehler bei der Aufstellung der Hilfen für den Finanzsektor.
Wie das Banken-Rettungspaket funktioniert
Das Rettungspaket ist ein Musterbeispiel für effizientes, unkompliziertes Handeln des Staates. Innerhalb kürzester Zeit peitschte die Bundesregierung das Maßnahmenbündel durch alle Instanzen, bewies dort Handlungsfähigkeit, wo sich die Partner der Großen Koalition sonst gegenseitig lähmen. Jetzt steht das Paket, aber kaum jemand greift zu. Nach der BayernLB hoben am Wochenende auch die WestLB und die HSH-Nordbank ihre Finger.
Das Zögern der Banken, vor allem aus dem privaten Sektor, ärgert den Architekten des Rettungspakets. Finanzminister Peer Steinbrück warnte die Bankmanager, aus falschem Prestige-Denken staatliche Hilfen zu verweigern. Nach Kanzlerin Angela Merkel forderte er gebeutelte Institute auf, den Schutzschirm in Anspruch zu nehmen. Steinbrück sagte der "Bild am Sonntag": "Ich hielte es für unverantwortlich, wenn ein Bankvorstand den Schutzschirm des Staates nicht in Anspruch nehmen und so vorsätzlich einen Zusammenbruch seines Instituts in Kauf nehmen würde. Das wäre ein ziemliches Ding."
Es gibt vor allem drei Punkte, die die Privatbanken beim Rettungspaket zögern lässt. Berichten zufolge scheuen sich einige Institute, staatliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil sie fürchten, vom Markt abgestraft zu werden. Zudem gilt die Deckelung der Manager-Gehälter auf 500.000 Euro als Hindernis. Hinzu kommt der Verzicht auf Dividendenausschüttungen an die Aktionäre. Darin sehen die börsennotierten Banken und Versicherungen einen erheblichen Nachteil gegenüber ausländischen Wettbewerbern. Allerdings handelt es sich um eine sogenannte Soll-Regelung, die der Lenkungsausschuss der Finanzmarktstabilisierungsanstalt aussetzen kann.
Teilnahmepflicht abgelehnt
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast teilte die Kritik von Solms. "Jetzt rächen sich die systematischen Fehler, die Merkel und Steinbrück gemacht haben", sagte sie dem Blatt. Die Regierung hätte die Annahme des Geldes besser verpflichtend regeln und staatlichen Einfluss sicherstellen müssen.
Doch damit kann sich die Bundesregierung offenbar nicht anfreunden. "Das Gesetz gibt keinen Zwang her", zitiert die Tageszeitung "Die Welt" aus Regierungskreisen. "Und es ist derzeit nicht vermittelbar, dass wir nicht einmal zwei Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes es schon wieder ändern", heißt es weiter. Stattdessen wolle man gemeinsam mit den Finanzkonzernen eine Lösung finden. "Wenn alle mitmachen, dürfte jedem einzelnen die Teilnahme leichter fallen."
Die Commerzbank prüft bereits, ob sie das Eigenkapital des Bundes in Anspruch nimmt. Für die Deutsche Bank hatte deren Vorstandschef Josef Ackermann öffentlich Ablehnung signalisiert. Die Postbank, die heute mit einem deutlichen Quartalsverlust wegen der Lehman-Pleite für Aufsehen sorgte, holt sich per Kapitalerhöhung eine Milliarde Euro von der halbstaatlichen Konzernmutter Deutsche Post.
