Gesetz soll im August beschlossen werden Regierung macht ernst mit Bankenabgabe
Berlin (RPO). Nach dem Scheitern einer globalen Bankenabgabe auf dem G-20-Gipfel drückt die Bundesregierung bei der Einführung in Deutschland aufs Tempo. Voraussichtlich Ende August solle der entsprechende Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Michael Offer, am Dienstag in Berlin.
Bereits am Montag sei der mit dem Justizministerium erstellte Entwurf an die Ressorts zur Abstimmung geschickt worden. Damit sollten auch Möglichkeiten eingeführt werden, "systemrelevante Banken in einem Krisenfall notfalls auch (...) zerschlagen zu können, damit sie nicht auf Kosten des Steuerzahlers zwangsweise gerettet werden müssen", erklärte Offer.
In Deutschland ist geplant, dass die Geldhäuser ab 2011 jährlich 1,0 bis 1,2 Milliarden Euro in einen neuen Stabilitätsfonds einzahlen. Auch Großbritannien und Frankreich wollen die Bankenabgabe jeweils national im Alleingang einführen.
Bei der Finanzmarkt-Transaktionssteuer setze Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber nach dem Scheitern einer globalen auf eine europäische Lösung, mindestens auf Ebene der Eurogruppenländer, betonte Offer. Sie solle ab 2012 greifen und sei Teil des Sparpakets. Es seien ab 2012 zwei Milliarden Euro Einnahmen geplant. Diese Steuer im Alleingang nur für Deutschland einzuführen, mache keinen Sinn, fügte er hinzu.
Gegen die Finanzmarkt-Transaktionssteuer auf globaler Ebene hatten auf dem G-20-Gipfel in Toronto am Wochenende etwa Kanada und Australien opponiert, die ihre starke Finanzindustrie schützen wollen, sondern auch viele Schwellenländer. Die aufstrebenden Staaten wollen sich die Hoffnung auf eine dynamische Entwicklung ihrer Finanzsektoren nicht verbauen.
Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollen nun in Europa für eine solche Steuer auf Geldgeschäfte werben - entweder auf EU-Ebene oder aber nur innerhalb der Euro-Zone, sollte London sich querstellen.
