Euro geht auf Talfahrt Quälende Zitterpartie um Griechenland
Düsseldorf (RPO). In der Zitterpartie um eine Rettung Griechenlands vor der Pleite ist eine Lösung noch immer nicht in Sicht. Der IWF ermahnte das klamme Land am Montag eindringlich, die Auflagen für die Milliardenhilfen zu erfüllen.
Die Euro-Rettungsversuche im Überblick
"Der Ball liegt im giechischen Feld. Die Umsetzung ist entscheidend", forderte ein IWF-Inspekteur. Finanzminister Evangelos Venizelos wollte noch am Abend auf einer Telefonkonferenz mit Experten von IWF, EZB und EU-Kommission den Sparplan Punkt für Punkt durchgehen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann forderte, den Druck aufrechtzuerhalten und eine Staatspleite nicht von vornherein auszuschließen.
An den Märkten macht sich wegen der Hellas-Krise immer größere Nervosität breit: Viele Anleger kehrten dem Euro den Rücken. Gleichzeitig nahmen die Spekulationen auf einen Zahlungsausfall Griechenlands und anderer hoch verschuldeter Staaten wieder zu.
Griechenland hat offenbar Ernst der Lage erkannt
Griechenland müsse zusätzliche Schritte einleiten, um sein Defizit auf ein nachhaltiges Niveau zu senken, forderte IWF-Vertreter Bob Traa. Die griechische Regierung hat den Ernst der Lage offenbar erkannt: "Wenn wir einen Zahlungsausfall vermeiden, die Situation stabilisieren und in der Eurozone bleiben wollen, müssen wir umfassende strategische Entscheidungen treffen," sagte Venizelos nach einer Kabinettssitzung. Wegen der zugespitzten Lage hatte Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Samstag seine USA-Reise in letzer Minute abgesagt. Ein Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende hatte keine neuen Impulse zur Lösung der Krise gebracht.
Die Finanzmärkte reagierten am Montag enttäuscht auf die anhaltende Hängepartie. Der Euro fiel zeitweilig unter die Marke von 1,36 Dollar. Der deutsche Aktienindex Dax gab am Nachmittag um 3,8 Prozent nach. Investoren forderten außerdem höhere Risikoaufschläge für Anleihen hoch verschuldeter Staaten wie Griechenland, aber auch von Italien oder Spanien. Die Spreads der zehnjährigen italienischen und spanischen Bonds weiteten sich im Vergleich zu den entsprechenden Bundesanleihen um jeweils 16 auf 382 beziehungsweise 361 Basispunkte aus, teilte der Datenanbieter Tradeweb mit.
"Es gab die Erwartung, dass die EU irgendwelche neuen Maßnahmen zur Stabilisierung der Peripherie bekanntgeben und damit den Druck lindern würde", sagte Finanzmarkt-Stratege Nick Stamenkovic von RIA Capital Markets. "Aber sie haben absolut nichts getan." Griechenland braucht im Oktober die nächste Hilfszahlung in Höhe von acht Milliarden Euro, um Löhne und Gehälter auszahlen zu können. Die Entscheidung über die Auszahlung vertagten die EU-Finanzminister auf Anfang Oktober.
Liste mit Forderungen kursiert
Nach Medienberichten legte die Troika der Regierung in Athen eine Liste von 15 Sparmaßnahmen vor, die schneller umgesetzt werden müssen. Demnach sollten die Griechen beginnen, Mitarbeiter im Staatsdienst zu entlassen, Staatsgehälter und Pensionen zu kürzen oder einzufrieren, Heizölsteuern zu erhöhen, verlustbringende staatliche Organisationen zu schließen, die Gesundheitsausgaben zu senken und Privatisierungen zu beschleunigen. Aus Athener Regierungskreisen verlautete, die Troika erwarte, dass die griechische Immobiliensteuer nur eine Milliarde Euro einbringen werde, anstatt der angepeilten zwei Milliarden Euro. Zudem verlangten die drei Geldgeber von Griechenland kräftige Ausgabenkürzungen für 2012. Über zusätzliche Haushaltsmaßnahmen für dieses Jahr werde nach der Telefonkonferenz am Abend entschieden.
Die EU-Kommission betonte unterdessen, es seien keine zusätzlichen Sparanstrengungen über das bisher Vereinbarte hinaus vonnöten. "Wir verlangen nicht mehr als das, was bereits im Reformprogramm für Griechenland vereinbart wurde."
Bundesbankpräsident Weidmann warnte eindringlich vor einem Aufweichen des Reformdrucks auf Griechenland. Das EZB-Ratsmitglied sagte im Bundestags-Haushaltsausschuss, wenn das Land sein Anpassungsprogramm nicht umsetze, entfalle auch die Grundlage für weitere Hilfszahlungen seiner Euro-Partner und des IWF. Dieser Zusammenhang sei auch wichtig mit Blick auf andere Länder, die eine solide Finanzpolitik umsetzen müssten.
"Die Bundesbank spricht sich grundsätzlich für eine disziplinierende Wirkung des Finanzmarktes aus", sagte Weidmann. Grundsätzlich gelte, dass bei Nichterfüllen der Auflagen eine "staatliche Zahlungsunfähigkeit mit entsprechenden Folgen für den jeweiligen Staat und die privaten Gläubiger nicht ausgeschlossen wird".
