„Pandora Papers“ Gigantisches Datenleck enthüllt Offshore-Geschäfte hunderter Politiker
Hamburg · Wieder steht Panama im Zentrum eines Steuer- und Finanzskandals. Hunderte Politiker und Amtsträger aus aller Welt sollen ihr Geld in Steueroasen versteckt haben. Das geht aus einem Datenleck hervor, das mehr als 600 Journalisten auf der ganzen Welt ausgewertet haben.
In dem Datenleck, das das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) am Sonntagabend veröffentlichte, finden sich 35 amtierende und frühere Staatslenker sowie mehr als 330 Politiker und Amtsträger aus fast 100 Ländern, die Vermögen mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen angelegt haben.
In Deutschland waren NDR, WDR und SZ daran beteiligt. Die mehr als 11,9 Millionen Dokumente tragen den Namen Pandora Papers. Sie wurden dem Internationalen Consortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) von einer anonymen Quelle zugespielt.
Demnach hat der tschechische Premierminister Andrej Babis internen Unterlagen des panamaischen Finanzdienstleisters Alcogal zufolge über eine Reihe von Briefkastenfirmen ein französisches Chateau und drei Hektar Land gekauft - offenbar ohne dies, wie vorgeschrieben, in seiner Heimat offenzulegen.
Die "SZ" zitierte Kamil Kouba, einen ehemaligen tschechischen Ermittler im Bereich Finanzkriminalität, wonach es bei Babis' Kauf des Schlosses wohl "nicht um die Optimierung der Steuerpflicht oder den Schutz der Privatsphäre" gegangen sei. "Die Person, die hinter dem ganzen Plan steckt, hat eine falsche Geldquelle geschaffen, damit nie herausgefunden wird, woher das Geld tatsächlich stammt", sagte der Experte. "Das ist wie aus einem Lehrbuch für Geldwäsche."
Der jordanische König Abdullah II. soll über mehrere Briefkastenfirmen Immobilien in Großbritannien und den USA im Wert von über 100 Millionen Dollar gekauft haben. Seine Anwälte teilten mit, dass der Kauf über Briefkastenfirmen abgewickelt worden sei, um seine Familie zu schützen und anonym zu bleiben.
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta sollte offenbar von einer Stiftung in Panama profitieren, deren Existenz bislang nicht öffentlich bekannt war.
Auch Mitglieder der Familie des aserbaidschanischen Autokraten Ilham Aliyev tauchen dem Bericht zufolge in den vertraulichen Unterlagen auf. Sie und Vertraute der Familie sollen über Briefkastenfirmen Immobilien in Großbritannien für mehr als 550 Millionen Euro erworben haben.
Auch etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie zahlreiche Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin sind oder waren laut "Süddeutsche Zeitung" Kunden bei Offshore-Firmen. Der Präsident des EU-Landes Zypern, Nikos Anastasiadis, war demnach sogar selbst aktiv im Offshore-Geschäft tätig mit seiner Kanzlei, die mittlerweile von seinen Töchtern geführt wird.
Laut „Süddeutscher Zeitung“ tauchen insgesamt 130 Multimillionäre und Milliardäre in den Papieren auf, dazu Prominente wie das frühere Supermodel Claudia Schiffer, der frühere FC-Bayern-Trainer Pep Guardiola, Ex-Beatle Ringo Starr sowie Popstar Shakira und Sänger Julio Iglesias. Starr und Iglesias hätten auf Anfragen nicht geantwortet; Guardiola habe erklärt, seine Bank in Andorra habe die Offshore-Firma ohne sein Wissen gegründet, schreibt die Zeitung.
Die "SZ" betonte, dass Geschäfte in Steueroasen nicht per se verboten sind und sehr viele bei den Recherchen zutage getretenen Geschäfte "absolut legal" zu sein scheinen. Illegal sei es aber etwa, wenn steuerpflichtige Einnahmen in Steueroasen dem heimischen Finanzamt nicht gemeldet werden.
Den Angaben zufolge reichen die geheimen Dokumente von 14 in Steueroasen tätigen Finanzdienstleistern bis ins Jahr 2021. In den vertraulichen Dokumenten sollen sich neben den Namen von prominenten Spitzensportlern und Firmenvorständen auch Kriminelle finden.
An den Pandora Paper Recherchen waren Journalistinnen und Journalisten von 150 Medienorganisationen aus 117 Ländern beteiligt. Zu den Partnermedien zählen unter anderem die Washington Post, der Guardian, der Indian Express, Le Monde und Aftenposten. Die Ergebnisse der Recherche werden von Sonntagabend an weltweit veröffentlicht.
Panamas Regierung hatte schon vor Veröffentlichung der brisanten Daten Angst geäußert: "Der Schaden könnte nicht zu verwinden sein", heißt es in einem Schreiben der panamaischen Regierung an das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), das Medien in Panama veröffentlichten.
Die Regierung in Panama-Stadt befürchtet offenbar, das Land könnte erneut im Zentrum eines daraus entstehenden Finanzskandals stehen wie nach der Veröffentlichung der Panama Papers 2016. Damals hatte ein anonymer Whistleblower der "Süddeutschen Zeitung" mehr als elf Millionen interne Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca zugespielt. Eine Auswertung in Zusammenarbeit mit dem ICIJ enthüllte ein ausgeklügeltes System zur globalen Steuervermeidung.
Nach der Veröffentlichung mussten etliche Politiker - darunter der damalige isländische Regierungschef Sigmundur Gunnlaugsson und der pakistanische Premier Nawaz Sharif - von ihren Ämtern zurücktreten. Weltweit wurden tausende Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das internationale Ansehen Panamas litt darunter erheblich.
Die Regierung warnte nun, dass "jede Veröffentlichung", die "eine falsche Wahrnehmung" des Landes als mögliche Steueroase verstärke, "verheerende Folgen für Panama und seine Bevölkerung haben wird". Das Schreiben verweist auf verschiedene Gesetzesreformen in Panama seit 2016, etwa um die Bankenkontrollen zu verstärken und Steuerhinterziehung härter zu bestrafen. Das Panama von 2016 "ist nicht mit dem Panama von heute zu vergleichen", erklärte die Regierung.
