Neue Enthüllungen Journalisten-Netzwerk prangert Mauritius als Steueroase an
Johannesburg · Rund drei Jahre nach der Veröffentlichung der „Panama-Papers“ mit Enthüllungen über Steuerflucht vor allem in der Karibik steht nun die Insel Mauritius im Fokus. Ein Netzwerk internationaler Journalisten veröffentlichte dazu am Dienstag neue Hinweise.
Die Recherchen sollen belegen, dass gerade den Staaten Afrikas viele Steuergelder entgehen. In diesem Zusammenhang wird auch der Name des prominenten Afrika-Aktivisten und Musikers Bob Geldof genannt, der sich zunächst nicht dazu äußerte. Die einstige französische Kolonie Mauritius liegt im Indischen Ozean, rund 2000 Kilometer vom afrikanischen Kontinent entfernt.
Die Hilfsorganisation Oxfam sieht den eigentlichen Skandal in der Gesetzmäßigkeit der Steuertricks und forderte neben transparenten Steuersystemen einen weltweiten Mindeststeuersatz. „Regelmäßig werden neue schmutzige Tricks bekannt, mit denen sich internationale Konzerne und Superreiche davor drücken, ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten - auf Kosten gerade auch armer Länder“, meinte Oxfam-Kampagnenmanager Jörn Kalinski. Die Bundesregierung müsse beim laufenden Prozess zur Reform des globalen Steuersystems im Industrieländerclub OECD für Sanktionen gegen Steueroasen eintreten.
Die Grünen kritisierten, dass es der OECD und der internationalen Staatengemeinschaft trotz diverser Abkommen nicht gelungen sei, „die Steuersümpfe weltweit auszutrocknen“. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, sagte: „Die Mauritius Leaks decken schonungslos auf, wie der Steuerraubzug auf dem afrikanischen Kontinent organisiert wird.“ Ein großes Fragezeichen stehe auch hinter dem Erfolg des internationalen Informationsaustausches von Steuerdaten. Die G20 müssten die Weichen für ein gerechteres und zukunftsfähiges internationales Steuersystem stellen. „Eine globale Mindeststeuer ist nur ein Baustein, zusätzlich sollten die Grundlagen für eine Gesamtkonzernsteuer geschaffen werden“, so Paus.
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold sagte: „Mauritius' Behauptung, internationale Standards zu erfüllen, hat sich als Täuschung erwiesen.“ Während viele kleine afrikanische Unternehmen Steuern zahlten, drückten sich multinationale Unternehmen davor, ihren Anteil zur Finanzierung des Gemeinwesens beizutragen. Giegold forderte, die EU müsse Maßnahmen gegen derlei Praktiken ergreifen.
Die EU nimmt die Steuerpraktiken auf Mauritius bereits seit längerem genauer unter die Lupe. Seit Ende 2017 steht der Inselstaat auf einer sogenannten grauen Liste - zusammen mit derzeit mehr als 30 weiteren Ländern und Gebieten. Allerdings hat sich Mauritius einem Beschluss der EU-Finanzminister zufolge bereits dazu verpflichtet, die fraglichen Steuerregeln bis Ende 2019 zu ändern oder abzuschaffen.
Ende 2017 hatte sich die EU-Staaten auf eine schwarze Liste von Ländern und Steuerjurisdiktionen außerhalb der EU geeinigt, gegen die es steuerrechtliche Bedenken gab. Dazu zählten etwa Bahrain, Panama, Barbados und Namibia. Gut 45 Staaten - unter anderem Mauritius - hatten zudem bereits damals signalisiert, ihre Steuerpraktiken in den Blick zu nehmen. Sie landeten auf der grauen Liste.
Die Debatte um weltweite Steuervermeidung hatte angesichts der Enthüllungen in den sogenannten Panama und Paradise Papers über Firmengeflechte und Briefkastenfirmen in den vergangenen Jahren deutlich an Fahrt gewonnen. Die EU hatte Anfang 2017 ursprünglich 90 Länder ins Visier genommen. Viele von ihnen zeigten sich den Angaben zufolge schon damals kooperativ.
Das EU-Parlament hatte zuletzt Ende März einen entschiedeneren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität und die Schaffung einer europäischen Finanzpolizei gefordert. Durch Steuervermeidung und Steuerflucht entgehen allein Europas Staaten nach Schätzungen jährlich hunderte Milliarden Euro.
