Beihilfe zur Steuerhinterziehung NRW will auch die Banken bestrafen
Düsseldorf · Die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung fordert Strafen für Banken, die bei Steuerhinterziehung ihrer Kunden mithelfen. NRW werde eine Bundesratsinitiative für ein Unternehmensstrafrecht auf den Weg bringen, kündigte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf an.
Die wichtigsten Gesetzesvorhaben in NRW
Deutschland sei eines der wenigen Länder, das bislang kein solches Recht habe. "Wir kämpfen für mehr Steuergerechtigkeit, und wir kämpfen auch dafür, dass Banken nicht mit einem blauen Auge davonkommen, wenn sie ihre Kunden bei der Steuerhinterziehung unterstützen", sagte Kraft.
Nordrhein-Westfalen hat in den vergangenen Jahren mehrfach Daten über deutsche Steuerhinterzieher mit Schweizer Bankkonten angekauft. Nach Angaben von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) haben die Steuerfahnder Hinweise gefunden, dass Schweizer Banken Steuersündern helfen, ihre versteckten Anlagen in andere Länder zu retten.
Kraft kündigte an, dass NRW weiter Steuer-Daten ankaufen werde. Die Ministerpräsidentin rechnet damit, dass das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen den Bundesrat nicht passieren wird. Die SPD-geführten Bundesländer seien dazu in enger Abstimmung. NRW werde jedenfalls nicht zustimmen. Kraft: "Das ist eine fundamentale Frage von Gerechtigkeit."
Ihre Hauptkritikpunkte an dem Abkommen: Deutsche Steuerflüchtlinge bleiben anonym, sie zahlen weniger als ehrliche Steuerzahler und behalten noch lange die Gelegenheit, ihr Geld ungeniert in andere Steueroasen zu verschieben. "Und sie bekommen ihr Schwarzgeld weiß gewaschen", kritisierte die SPD-Politikerin. "Es handelt sich dabei nicht nur um Gelder von Steuerflüchtlingen, sondern auch um Geld aus Verbrechen."
Deutschland dürfe in der Rigorosität, mit der Steuersünder verfolgt würden, nicht hinter das zurückfallen, was die USA mit der Schweiz vereinbart hätten.
