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Härteres Steuerabkommen mit der Schweiz gefordert: NRW: Weniger Selbstanzeigen von Steuerbetrügern

Härteres Steuerabkommen mit der Schweiz gefordert : NRW: Weniger Selbstanzeigen von Steuerbetrügern

Steuersünder in NRW zögern mit Selbstanzeigen. Konnten die Finanzbehörden nach dem Ankauf von Steuer-CDs zunächst eine steigende Tendenz feststellen und dadurch bislang rund 300 Millionen Euro einstreichen, stagniert die Zahl der Selbstanzeigen inzwischen. Das sagte der Präsident der Oberfinanzdirektion Rheinland, Andreas Schmitz von Hülst, am Montag in Düsseldorf.

Wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz seien Steuersünder aktuell zurückhaltend. "Wenn es sich um Schweizer Daten handelt, lohnt sich eine Selbstanzeige derzeit nicht", sagte Hülst. Steuerhinterzieher hoffen offenbar, von dem Abkommen zu profitieren.

Schweiz muss mit Änderungen rechnen

Die Schweiz muss indes mit Änderungen an dem mit der Bundesregierung ausgehandelten Steuerabkommen rechnen, das Abgaben auf in der Schweiz geparkte Schwarzgelder regeln soll. Das Abkommen sei in seiner aktuellen Form im Bundesrat nicht zustimmungsfähig, da es nicht für Steuergerechtigkeit sorge, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Montag in Düsseldorf.

Zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Ländern liefen bereits Gespräche über Änderungen. Auch die EU-Kommission hat Bedenken gegen den Vertrag. Steuerkommissar Algirdas Semeta drohte mit rechtlichen Schritten.
Nordrein-Westfalen schließt unterdessen den Aufkauf weiterer CDs mit Daten deutscher Steuersünder nicht aus, obwohl dies mit dem Abkommen nicht mehr möglich wäre.

Bis zu 180 Milliarden Euro illegal im Ausland

Die Bundesländer müssen dem Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zustimmen, in dem die schwarz-gelbe Bundesregierung keine Mehrheit hat. Nach Ansicht der SPD-Länder kommen Steuersünder zu billig davon. Nach dem Vertrag soll bislang unversteuertes deutsches Vermögen auf Schweizer Konten pauschal nachbesteuert werden. Der Steuersatz liegt zwischen 19 und 34 Prozent, je nach Umfang und Dauer der Anlage in der Schweiz. Deutsche haben Schätzungen zufolge mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro illegal in dem Nachbarland geparkt.

Wegen des vergleichsweise niedrigen Steuersatzes für die Schwarzgeldschmuggler würden Bürger benachteiligt, die ihr in Deutschland versteuertes Einkommen in der Schweiz anlegten, sagte Walter-Borjans. Das Bundesfinanzministerium spreche mit vier Bundesländern über Änderungen am Vertrag, darunter auch Nordrhein-Westfalen.
Seine Regierung wolle durchsetzen, dass die Anonymität von Bankkunden in der Schweiz gelockert werde oder die Möglichkeit bestehe, bei Verdachtsfällen an die Schweizer Behörden heranzutreten. Das Abkommen sehe vor, dass dies bei nur rund 500 Fällen im Jahr geschehen könne. Angesichts Tausender Selbstanzeigen reiche dies nicht aus.

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Die EU-Kommission bemängelte, das deutsch-schweizerische Abkommen überschneide sich mit den zwischen der Schweiz und der EU ausgehandelten Regeln und weiche diese auf. Steuerkommissar Semeta hatte Ende Oktober bereits kritisiert, dass der Steuersatz mit durchschnittlich gut 26 Prozent deutlich unter dem mit der EU geltenden von 35 Prozent liege. Nun drohte er indirekt mit einem Vertragsverletzungsverfahren. "Wenn wir die Probleme nicht lösen können, dann ist es klar, dass wir - als Hüterin der Verträge - mit den Instrumenten weitermachen müssen, die wir in der Hand haben", sagte er der "Financial Times".
Seine Sprecherin erklärte in Brüssel, der Kommissar setze auf eine konstruktive Einigung. Semeta wolle über formelle Schritte aber bald entscheiden. Das Bundesfinanzministerium erklärte, es sei nicht bekannt, dass seitens der EU ein Verfahren drohe. Die Gespräche mit Semeta und den Bundesländern liefen noch.

Selbstanzeigen nach Steuer-Cd-Ankauf

Nordrhein-Westfalen hat bereits mehrfach Datenträger erstanden, die unter anderem Gelder von Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse betrafen. Der Fahndungsdruck sei durch die Käufe so hoch geworden, dass allein in NRW rund 6000 Selbstanzeigen von Steuersündern eingegangen seien, sagte der Präsident der Oberfinanzdirektion Rheinland, Andreas Schmitz von Hülst. Das Land habe dadurch 300 Millionen Euro eingenommen.

Die Steuer-Datensätze enthalten aber nicht nur Angaben zu Schwarzgeldern in der Schweiz. Das NRW-Finanzministerium hatte erst im Oktober erklärt, dass das Land in Abstimmung mit dem Bund "eine Steuer-CD mit Bezug zu Luxemburg erworben" habe. Die Informationen seien auch anderen Bundesländern "zur weiteren Auswertung" zur Verfügung gestellt worden. Die Datensätze seien "vielversprechend", hieß es damals. Sie enthielten Material zu rund 3000 Bankkunden, die Gelder in Luxemburg geparkt haben sollen, darunter Kunden der Großbank HSBC.

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(REU/dapd)