Unterlagen im Hamburger Hafen entdeckt: NRW sagt Steueroasen den Kampf an

Unterlagen im Hamburger Hafen entdeckt: NRW sagt Steueroasen den Kampf an

Nachdem in Hamburg Tausende Akten einer Bank auf den Cayman Islands beschlagnahmt wurden, prüfen NRW-Fahnder das Material. Landes-Finanzminister Walter-Borjans drängt auf weitere Schritte.

Steuerfahnder aus NRW haben am Hamburger Hafen zwei Container mit brisanten Finanzakten einer Offshore-Bank auf den Cayman Islands beschlagnahmt. Das wurde am Wochenende bekannt. Die NRW-Steuerbeamten wollen nun das Material daraufhin untersuchen, ob es Hinweise auf strafbare Handlungen enthält. Den deutschen Behörden liegen mit dem Fund erstmals massenhaft Akten einer Offshore-Bank im Original vor.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht die Enthüllung als Anlass, um beim Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung noch mehr Druck zu machen. "Fälle wie die im Hamburger Hafen zeigen: Entscheidend im Kampf gegen Steuerbetrug ist, dass dieses Geschäft zulasten der Ehrlichen nicht mehr sicher betrieben werden kann", sagte er unserer Zeitung.

Nun wolle die NRW-Steuerfahndung in Kooperation mit anderen Ländern Steueroasen weiter ins Visier nehmen: "Die Steuerfahndung NRW wird weiter jede zulässige Maßnahme ergreifen, um Steuerbetrug zu verhindern und aufzudecken. Dazu gehören die Auswertung von Hinweisen auf Steueroasen-Geschäfte durch Offshore-Leaks oder angebotene Steuer-CDs ebenso wie Aktenfunde in Containern."

Dabei ist der Hamburger Aktenfund erstens brisant, weil sich in dem Material auch Daten "mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher" finden, berichtet die "Welt am Sonntag". Zweitens kommt das Material von einer früheren Niederlassung der Schweizer Privatbank Coutts auf den Caymans. Deren Mutterkonzern, die Royal Bank of Scotland, ist eines der größten Geldhäuser Europas mit engen Beziehungen zur britischen Krone.

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Und drittens geht es bei den Untersuchungen nicht nur um das Aufdecken von reinen Steuerstraftaten. Häufig waschen auch organisierte Verbrecherbanden oder Terroristen ihre Schwarzgelder über Offshore-Banken. Laut "Welt am Sonntag" finden sich in dem Material auch Unterlagen der Familie bin Laden - also des saudiarabischen Clans, aus dem Ex-Top-Terrorist Osama bin Laden stammte.

Der Hamburger Zoll verdankt der Sonntagszeitung zufolge den Aktenfund nur dem Zufall. Einem Beamten sei der Name des Container-Absenders aufgefallen, daraufhin habe er die NRW-Steuerfahndung angerufen, und die habe eine Beschlagnahme empfohlen. Denn für die Steuerfahnder ist Coutts nicht unbekannt: Bereits 2012 ermittelten die Beamten nach dem Kauf einer "Steuer-CD" mit Daten deutscher Kunden gegen die Schweizer.

Kenner der Verhältnisse halten es für denkbar, dass Geheimdienste wie der deutsche BND oder die CIA dem Zoll einen Tipp gaben. Sie kümmern sich schon lange um Offshore-Banken, weil Terroristen und Drogenhändler Geschäfte oft über solche Häuser abwickeln. Der Hamburger Containerfund hat übrigens eine Vorgeschichte: Im Frühling 2013 waren einer Reihe von Medien Bankdaten von Offshore-Banken zugespielt worden, die später auch Finanzbehörden erhielten.

Beim Kampf gegen Steuertricks fordert NRW-Finanzminister Walter-Borjans auch, innerhalb der EU das Verschieben von Gewinnen durch große Konzerne zu bekämpfen. So hat die EU beschlossen, großen Konzernen zu untersagen, Gewinne gezielt in Briefkastenfirmen in Ländern mit niedrigen Steuersätzen einzubuchen.

(RP)
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