Angeblich UBS-Konten betroffen: NRW kauft offenbar zwei weitere Schweizer Steuer-CDs

Angeblich UBS-Konten betroffen : NRW kauft offenbar zwei weitere Schweizer Steuer-CDs

Das Land hatte es angekündigt – und nun die Drohung wahr gemacht: Nordrhein-Westfalen hat einem Medienbericht zufolge zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft.

Das Land hatte es angekündigt — und nun die Drohung wahr gemacht: Nordrhein-Westfalen hat einem Medienbericht zufolge zwei weitere Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft.

Dabei soll es sich um Kontoverbindungen der Schweizer Großbank UBS und einer weiteren Bank handeln, wie die "Financial Times Deutschland" am Mittwoch in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf "Insiderinformationen" berichtete. Die Datenträger seien von Steuerfahndern aus Wuppertal und Aachen gekauft worden.

Ein UBS-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären." Vom Finanzministerium in Düsseldorf war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Neben dem Datenträger von der UBS hätten Steuerfahnder aus Aachen eine zweite CD gekauft, die ebenfalls von einer Schweizer Bank stammen solle, hieß es in dem Bericht weiter. Bei den Daten der UBS handele es sich um ein "ganz dickes Ding", zitierte die "FTD" einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten.

Borjans auch weiter bereit zum Ankauf von CDs

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans dementierte den Ankauf nicht. "Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. Zuvor hatte sich der Minister bereits offen für einen weiteren Ankauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern gezeigt.Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei weder in Kraft noch ratifiziert. Er behalte sich vor, angebotene Datenträger über deutsche Steuersünder nach eingehender Prüfung auch weiter zu kaufen. Das beinhalte auch Material, das den Beihilfetatbestand der Schweizer Banken betreffe.

Bereits im Juli hatten Medien berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden einen Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekauft hätten. Betroffen war demnach die Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist. Der "Spiegel" berichtete damals, dass die Behörden den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen erwögen. In der Schweiz wurde an dem Vorgehen scharfe Kritik laut. Der Umgang mit deutschen Anlegern, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, sorgt zwischen den Regierungen immer wieder für Streit.

Derzeit wird in Deutschland über ein Abkommen gerungen, mit dem Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Eidgenossenschaft anonym besteuert werden soll. Das Abkommen kann aber noch im Bundesrat scheitern, wo Union und FDP keine Mehrheit haben. Nordrhein-Westfalen kaufte bereits im Jahr 2010 eine CD mit Kundendaten der UBS-Konkurrentin Credit Suisse. Später wurden den Beamten weitere Informationen zugespielt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen Mitarbeiter des Kreditinstitutes. Die Bank konnte aber einen Prozess mit der Zahlung von 150 Millionen Euro verhindern. In ähnlichen Verfahren kauften sich auch das Institut Julius Bär und die Liechtensteiner Fürstenbank LGT frei.

Im Schlagabtausch um das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz und den Ankauf von Steuersünder-Dateien in NRW hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Walter-Borjans kürzlich vorgeworfen, er arbeite mit Kriminellen zusammen. Der NRW-Minister konterte, er werde keiner Vereinbarung zustimmen, die Steuerbetrüger als Gegenleistung für eine geringe Einmalzahlung vor Nachforschungen bewahre. Der FTD sagte er: "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft, noch ratifiziert und auch nicht zustimmungsfähig."

Hier geht es zur Infostrecke: Fragen und Antworten zu den Schweizer Steuer-CDs

(APD/RTR)
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