Die Steuerfahndung habe die CD, auf der die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen stehen sollen, in Absprache mit dem Landesfinanzministerium für 3,5 Millionen Euro gekauft.

Affront gegen Steuerabkommen

Im März 2010 hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen 1100 Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung sowie gegen Mitarbeiter der Schweizer Bank wegen Beihilfe dazu aufgenommen. Die Ermittlungen beruhten damals auf einer Steuer-CD, die das Land Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft hatte.

Mit einem im September vergangenen Jahres unterzeichneten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sollte der Kauf von solchen CDs ein Ende haben. Denn zu der Vereinbarung gehört ein Verzicht Deutschlands, Daten-CDs aus der Schweiz zu erwerben. Das Abkommen sieht derzeit eine pauschale Nachversteuerung von illegal in die Schweiz transferiertem Vermögen vor. Im Gegenzug sollen Steuersünder für die Nachversteuerung Straffreiheit genießen.

Das nach langen Verhandlungen beschlossene Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten. Das von der Opposition kritisierte Abkommen muss aber noch den Bundesrat passieren.

Erst zur Wochenmitte war bekannt geworden, dass deutsche Steuerfahnder Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse ins Visier genommen haben, die Gelder in Milliardenhöhe am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Die Daten sollen durch ein Versehen oder ein Datenleck an die Behörden gelangt sein.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte angesichts der aktuellen Steuer-Ermittlungen erklärt, die Steuerfahnder müssten "ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, nämlich kriminelle Hinterzieher aufzuspüren". "Das darf auch kein Steuerabkommen verhindern."