Missbrauch im Internet NRW-Justizminister warnt vor "Abmahn-Abzocke"
Düsseldorf · NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat vor unseriösen Praktiken von Anwälten gewarnt, die Verbraucher etwa wegen heruntergeladener Lieder aus dem Internet kräftig abzocken.
Spezialisierte Kanzleien verschickten massenweise Abmahnungen, weil Verbraucher - oft Jugendliche - im Internet bewusst oder unbewusst Urheberrechtsverstöße begangen haben sollen, sagte der SPD-Minister am Freitag. Die vermeintlichen Verstöße hätten häufig ein geringes Ausmaß, die Anwaltsrechnungen seien aber saftig.
Es habe sich eine "regelrechte Abmahnindustrie" entwickelt, sagte Kutschaty in Düsseldorf. 2011 erhielten mindestens 220.000 Verbraucher solche Abmahnungen mit überhöhten Forderungen. Viele reagierten verunsichert und zahlten vorschnell durchschnittlich 800 Euro an den Anwalt.
Kutschaty sagte, der Missstand sei dem Bundesjustizministerium seit langem bekannt. Ein Streit innerhalb der Bundesregierung verhindere aber eine gesetzliche Neuregelung. Dabei könne man das Problem mit einfachen Mitteln entschärfen, betonte der NRW-Minister. Derzeit werde bei den Abmahnungen ein völlig überhöhter Streitwert von im Schnitt 10.000 Euro pro Musiktitel zugrunde gelegt - so komme man auf 800 Euro Anwaltskosten. Lege man stattdessen gesetzlich 500 Euro pro Musiktitel, Bild oder Filmclip fest, kostete eine "normale" Abmahnung noch rund 83 Euro.
Damit wäre es weiterhin teurer, abgemahnt zu werden als das Video oder den Song legal zu erwerben. Das Urheberrecht würde nicht ausgehöhlt, der Verbraucher aber auch nicht abgezockt, so Kutschaty.
Er empfahl Bürgern, sich bei Erhalt von Zahlungsaufforderungen rechtliche Beratung etwa bei Verbraucherzentralen zu holen. Derzeit hänge es von der "Nervenstärke der Bürger" ab, wie ein solches Ärgernis ausgehe. Zugleich betonte Kutschaty, geistiges Eigentum und Urheberrecht müssten geschützt werden. Das rechtliche Instrument der Abmahnung sei wichtig. Gegen den Missbrauch müsse man aber vorgehen.
Wie viele schwarze Schafe unter den Anwälten sich an dem Unwesen beteiligten, sei nicht zu beziffern, sagte Kutschaty. Es falle auf, dass es oft dieselben Adressen seien, von denen aus bisweilen Hunderte Abmahnungen am Tag verschickt würden. Es gebe auch Anzeichen dafür, dass Kanzleien und Rechte-Inhaber - etwa Musiker - sich absprächen und gemeinsam vorgingen.
