Steuern und Finanzen NRW-Finanzminister will Zinsen bei Steuernachforderungen auf null senken
Düsseldorf · Bayern, Hessen und NRW setzen sich für einen Nullzins bei staatlichen Steuernachforderungen ein. Die drei konservativen Finanzminister der Länder sagten am Donnerstag in Nürnberg, alles andere sei den Steuerzahlern nach Jahren historisch niedriger Zinsen nicht zu vermitteln.
In Nürnberg tagt bis Freitag die Finanzministerkonferenz. Die Bundesregierung will den Zins für Steuernachzahlungen und -erstattungen rückwirkend ab 2019 auf 1,8 Prozent jährlich verringern. Der seit 1961 geltende Satz von sechs Prozent war im vorigen Jahr vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden. Dem Gesetzgeber trug das Gericht eine Neuregelung bis Ende Juli 2022 auf. Laut Gesetzentwurf, der am Freitag im Finanzausschuss des Bundesrats behandelt wird, soll die Angemessenheit des Zinssatzes mindestens alle drei Jahre bewertet werden. Erstmals soll dies spätestens bis 1. Januar 2026 geschehen.
Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) sagte, bei einem Zinssatz von null Prozent wäre der bürokratische Aufwand deutlich geringer. „Von dieser Steuervereinfachung profitieren die Steuerzahlenden, aber auch die Verwaltung. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit, den Zinssatz künftig ohne großen Aufwand wieder anzupassen, falls die Marktzinsen deutlich steigen.“ Experten halten eine erste Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) noch im Sommer für möglich.
Auch Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) begründete den Vorschlag als „transparenteste und einfachste Lösung“. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht darin ebenfalls eine marktgerechte und faire Lösung in einem Umfeld allgemein niedriger Zinsen. „Alles andere ist den Steuerzahlenden nicht zu vermitteln“, bilanzierten die drei Minister.
