Nein zu Libra: Bundesregierung will Facebook-Währung nicht zulassen

Vorbehalte gegen Kryptogeld : Bundesregierung will Facebook-Währung Libra nicht zulassen

Nicht nur Frankreichs Finanzminister hat sich gegen die digitale Facebook-Währung Libra ausgesprochen. Auch die Bundesregierung hat massive Vorbehalte und will die angekündigte Kryptowährung nicht zulassen.

In der großen Koalition herrsche Einigkeit darüber, "marktrelevante private Stablecoins" nicht zuzulassen, sagte der CDU-Parlamentarier Thomas Heilmann dem "Spiegel". Es habe der Wirtschaft bisher sehr gut getan, "dass wir Krisen und Inflationen durch Maßnahmen der Zentralbanken begegnet sind". Sobald erst einmal ein Anbieter einer digitalen Währung den Markt dominiere, werde es für Mitbewerber ziemlich schwer.

Die Bundesregierung könne sich aber durchaus eine staatliche Kryptowährung vorstellen, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf die Blockchain-Strategie der Bundesregierung, die das Kabinett noch im September verabschieden wolle. Heilmann ist verantwortlich für die Blockchain-Politik der CDU/CSU-Fraktion.

Die Blockchain-Strategie der Regierung sieht laut "Spiegel" auch eine staatliche Blockchain ("Bundes-Chain") sowie eine neue Gesellschaftsform für Unternehmen vor: Eine "Digitale Kapitalgesellschaft" solle Unternehmensgründungen in diesem Bereich erleichtern.

Blockchain bezeichnet eine Datenbanktechnologie, bei der die Beteiligten einer Transaktion direkt miteinander verknüpft werden. Die Daten der Buchungsvorgänge werden über das Internet in einer dezentralen Datenbank aneinandergekettet. Die Daten liegen dabei auf vielen Servern und sind deshalb kaum manipulierbar. Die Technik kann klassische Gewährsleute wie Banken oder Notare überflüssig machen.

Bereits am Donnerstag hatte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire gesagt, dass er die facebook-Pläne bremsen will. „Unter diesen Bedingungen können wir die Entwicklung von Libra auf europäischem Boden nicht erlauben“, hatte Le Maire in Paris bei einer Konferenz der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gesagt. Konkret war der Minister dabei nicht geworden.

„Die Währungs-Souveränität der Staaten steht auf dem Spiel“, warnte er: In Ländern mit schwachen Währungen werde Libra diese ersetzen und „die Unabhängigkeit der Staaten infrage stellen“. Le Maire sieht in Libra auch ein Systemrisiko, wie er unter Verweis auf die mehr als zwei Milliarden Nutzer von Facebook ausführte. „Jeder Fehler in der Funktionsweise dieser Währung, in der Verwaltung ihrer Reserven, könnte erhebliche finanzielle Unruhen auslösen.“ Der Minister sprach sich dagegen für eine öffentliche Digital-Währung aus.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi begrüßte Frankreichs Linie. Er traf sich am Freitag in Berlin mit Facebook-Vertretern. Diese hätten keine Antworten auf die Frage gehabt, wie die Finanzstabilität bei Libra garantiert werden solle, sagte de Masi. „Wir brauchen dringend eine Diskussion über einen staatlich garantierten E-Euro als Alternative“, forderte er.

(felt/AFP/dpa)
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