Debatte um die richtige Bezahlung von Niedriglohn-Jobs: "Mindestlohn kostet bis zu 800.000 Jobs"

Debatte um die richtige Bezahlung von Niedriglohn-Jobs : "Mindestlohn kostet bis zu 800.000 Jobs"

Viele Firmen unterlaufen den gesetzlichen Branchen-Mindestlohn. Die Opposition sieht sich in ihrer Forderung nach einem generellen Mindestlohn bestätigt, und auch die FDP steuert um. Expertenwarnungen vor Jobverlusten verhallen.

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde würde nach Einschätzung von Ökonomen hunderttausende Jobs im Niedriglohnsektor gefährden. Studien aus dem vergangenen Jahrzehnt hatten ergeben, dass schon ein Mindestlohn von 7,50 Euro bis zu 800.000 Arbeitsplätze für Geringverdiener hätte vernichten können. "Jobverluste in ähnlicher Größenordnung dürften heute bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro anfallen", sagte Christoph Schröder, Arbeitsmarktexperte des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

"Fest steht: Ein allgemeiner Mindestlohn gefährdet Beschäftigung", so Schröder. Ähnlich äußerten sich unlängst die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten und auch der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro sei "ein Spiel mit dem Feuer", warnte der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. 8,50 Euro seien "entschieden zu hoch", um schadlos zu bleiben.

Viele Unternehmen unterlaufen Mindestlöhne

Ein Alleinverdiener mit einem Partner und zwei Kindern müsse heute mindestens zwölf Euro pro Stunde brutto verdienen, um den Lebensunterhalt der Familie ohne aufstockende staatliche Hilfe finanzieren zu können, sagte Schröder.

Viele gering Qualifizierte seien für ihre Arbeitgeber jedoch nicht produktiv genug, um zwölf Euro die Stunde zu verdienen. "Wenn die Produktivität nicht da ist, um zwölf Euro die Stunde zu erwirtschaften, ist der Satz, jeder Vollzeitarbeitnehmer solle von seiner eigenen Arbeit leben können, eine schöne Sonntagsrede", sagte Schröder.

Kaum negative Auswirkungen auf die Beschäftigung haben bisher die in 13 Branchen bereits existierenden Mindestlöhne. Hier lagen die Lohnuntergrenzen jedoch teilweise noch deutlich unter 8,50 Euro. Dennoch unterlaufen viele Firmen die vorgegebenen Mindestlöhne: Nach einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage mussten die Behörden im vergangenen Jahr gegen 1690 Baufirmen ein Ermittlungsverfahren einleiten. In der Gebäudereinigung waren es 248 Fälle, in der Pflegebranche 50.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erklärte im Bundestag, immer mehr Menschen fühlten sich deklassiert und ausgegrenzt. SPD und Grüne fordern wie die Gewerkschaften einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro, die Linkspartei liegt noch darüber. Auch die Mehrheit der Bürger plädiert für einen flächendeckenden Mindestlohn.

FDP will in Nürnberg Beschluss dazu fassen

In der FDP hinterlässt die Debatte Spuren: Bei den Liberalen zeichnet sich eine historische Kehrtwende ab. Die FDP-Spitze will auf dem Programmparteitag am übernächsten Wochenende in Nürnberg einen Beschluss durchsetzen, der flächendeckend Lohnuntergrenzen vorsieht.

"Wir müssen feststellen, dass es Regionen und Branchen in Deutschland gibt, in denen die Tarifpartner schwach sind und keine Tarifverträge entstehen", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Liberale das vorhandene rechtliche Gerüst anpassen sollten, um für diese Regionen und Branchen eine Lösung anzubieten."

Hier könnten dann bestehende Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt werden, so Döring. Ob der Parteitag der Führung folgt, ist indes noch offen. Den Jungen Liberalen geht die Neuregelung zu weit. "Wir lehnen jede Art von gesetzlichem Mindestlohn weiter ab", sagte Juli-Chef Lasse Becker. Es sei "weder strategisch noch inhaltlich geschickt, in den politischen Mainstream hineinzugehen".

Hier geht es zur Infostrecke: Mindestlohn, Entsendegesetz: Was ist das?

(mar / brö)
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