Finanzkrise Merkel und Steinbrück verteidigen Milliarden-Paket
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betont die Wichtigkeit des 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket der Bundesregierung. "Wir haben heute einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung beschlossen", sagte die Kanzlerin am Montag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Berlin.
Das Kabinett billigte am Montag das Rettungspaket, das bereits Ende dieser Woche Gesetz sein soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, nur so könne das Vertrauen in die Finanzmärkte wieder hergestellt werden. "Wenn der Staat nicht eingegriffen hätte, wären die Folgen unabsehbar gewesen", sagte die Kanzlerin.
Von dem Gesamtvolumen von einer halben Billion Euro sind nach den Worten von Finanzminister Peer Steinbrück 400 Milliarden als Bürgschaften vorgesehen, die zunächst nicht mit realem Geld unterfüttert sind. Die staatlichen Garantien sollen die Banken dazu bringen, sich gegenseitig wieder Geld zu leihen, wie Steinbrück sagte.
Für die Kapitalspritze müssen die Banken strenge Auflagen akzeptieren und zum Beispiel Vorstandsgehälter und Boni begrenzen, wie Steinbrück sagte. Für die Staatsgarantien werden Gebühren fällig. Abgewickelt wird das Hilfsprogramm über einen neuen "Finanzmarktstabilisierungsfonds", ein Sondervermögen des Bunds bei der Bundesbank. Der Bundeshaushalt werde deshalb direkt nicht belastet und ein Nachtragshaushalt nicht nötig, sagte Steinbrück.
Länder sollen sich beteiligen
"Gravierende Einsprüche"
