EU-Gipfel in Brüssel Merkel: "Ein großer Erfolg für Europa"

Brüssel (RPO). Auf ihrem Gipfel in Brüssel hat sich die Europäische Union auf ein einheitliches Vorgehen in der Finanzkrise verständigt. Am Donnerstag machten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs den Aktionsplan der 15 Euroländer zur gemeinsamen Geschäftsgrundlage aller Mitgliedsländer der EU.

 Angela Merkel bewertet den EU-Gipfel durchweg Positiv.

Angela Merkel bewertet den EU-Gipfel durchweg Positiv.

Foto: AFP, AFP

Damit verpflichten sich die 27 EU-Länder, keine systemrelevanten Banken Pleitegehen zu lassen, staatliche Maßnahmen für einen besseren Kredithandel aufzulegen sowie die Spareinlagen der rund 500 Millionen EU-Bürger stärker zu schützen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewertete den Brüsseler Finanzkrisengipfel als großen Erfolg für Europa. Die EU habe "ein großes Maß an Geschlossenheit" bewiesen und zugleich die Weichen für eine "neue Finanzmarktverfassung" für das 21. Jahrhundert gestellt, sagte sie. Der Grundstein dafür soll auf einem Weltfinanzgipfel voraussichtlich im November gelegt werden.

Zu dem Weltfinanzgipfel werden neben den G8-Ländern USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Russland auch wichtige Schwellen- und Entwicklungsländer erwartet. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ohne China, Indien, die Golfstaaten und Singapur geht", fügte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hinzu.

Im Mittelpunkt der neuen Finanzmarktordnung soll ein reformierter Internationaler Währungsfonds (IWF) stehen, der eine Koordinations- und Überwachungsfunktion für die Finanzmärkte bekommen soll und bei Verstößen auch Strafen verhängen könnte. Steinmeier betonte, ein Handeln allein auf europäischer Ebene reiche bei dieser Finanzkrise, die eine "historische Dimension" habe, nicht mehr aus.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso begrüßte die Gipfel-Beschlüsse zur Neuordnung der europäischen und globalen Finanzmärkte. "Wir brauchen ein Bretton Woods II", sagte er. Für einen solchen Nachfolger der 1944 aufgestellten Regelungen zum heutigen Weltwirtschaftssystem hatte sich zuvor der französische EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premier Gordon Brown starkgemacht. Deutschland unterstützt diese Bemühungen.

Unterdessen traf sich Bundeskanzlerin Merkel am Nachmittag im Kanzleramt in Berlin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Bund und Länder streiten derzeit darüber, wer sich in welcher Höhe an dem deutschen 500-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der deutschen Finanzbranche beteiligen soll. Nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen die Länder mögliche Verluste zu 35 Prozent mittragen.

(afp)
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