Wirtschaftsforscher haben Erklärung Wie die EU es schafft, Handelsüberschüsse mit sich selbst zu haben
Berlin/Brüssel · Wie kann es sein, dass die EU einen Handelsüberschuss von 307 Milliarden Euro mit sich selbst hat? Deutsche Wirtschaftsforscher gehen davon aus, dass dies nur durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug in Milliardenhöhe erklärbar ist.
So heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und des Münchener Ifo-Instituts.
Die Forscher analysierten die vorhandenen Handelsdaten der 28 EU-Mitgliedsstaaten untereinander ab 1999. Wenn alle Ein- und Ausfuhren der EU-Länder untereinander korrekt erfasst würden, müsste die Handelsbilanz des gesamten Staatenbundes mit sich selbst ausgeglichen sein. Davon könne in der EU aber nicht die Rede sein.
"Messfehler alleine können diese systematische Abweichung nicht erklären", erklärten die Autoren des Berichts, IfW-Präsident Gabriel Felbermayr und Ifo-Forscher Martin Braml. "Vielmehr scheint massiver Umsatzsteuerbetrug eine Ursache, der die EU-Staaten 30 bis 60 Milliarden Euro pro Jahr kostet."
Seit der Einführung des europäischen Mehrwertsteuersystems 1993 ist der EU-interne Handelsüberschuss stetig gewachsen. Die nun festgestellten 307 Milliarden Euro entsprechen der Wirtschaftsleistung der acht kleinsten EU-Länder. "Einen Fehler in der Zahlungsbilanz dieser Größenordnung darf die EU nicht auf die leichte Schulter nehmen", warnen Felbermayr und Braml.
"Eine umfassende Reform des europäischen Mehrwertsteuerrechts, das zu großen Teilen noch aus den 90ern stammt, ist schon lange überfällig", erklärte der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU). Das derzeitige Regelwerk sei angesichts der Entwicklung des Binnenmarktes und den Herausforderungen der Digitalisierung überholt.
Die EU-Kommission hatte 2017 eine umfassende Reform vorgeschlagen, die aber nicht vorankommt. Über Steuerfragen müssen in der EU die Mitgliedstaaten einstimmig befinden. Zum besseren Abgleich von Steuerdaten hatten die EU-Mitgliedstaaten vergangenes Jahr ein elektronisches Analysesystem für Steuerdaten in Betrieb genommen.
Auch die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft, die nach Möglichkeit noch in diesem Jahr an den Start gehen soll, soll neben Korruption, Geldwäsche und Betrug mit EU-Geldern gegen grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug vorgehen.
Die IfW- und Ifo-Forscher empfehlen einen digitalen, automatisierten Datenabgleich von Importen und Exporten innerhalb der EU. Bilanzfehler könnten dadurch verhindert und Betrug erschwert werden.
