Altmaier reduziert Wachstumsprognose Der letzte kräftige Aufschwung
Meinung | Berlin · Die alte Bundesregierung verschiebt den kräftigen Nach-Corona-Aufschwung ins nächste Jahr. Ihre Nachfolgerin sollte sich nicht einfach naiv auf ein höheres Wachstums verlassen. Ab 2023 dürfte die Konjunktur-Erholung ohnehin wieder vorbei sein.
Der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier reduzierte die Wachstumsprognose der Regierung an diesem Mittwoch für das laufende Jahr um fast einen Prozentpunkt. 2,6 Prozent Zuwachs sind nach dem tiefen wirtschaftlichen Einbruch im Corona-Jahr 2020 nicht gerade viel. Im kommenden Jahr soll es zwar deutlich besser werden. Aber Altmaier bleibt mit seiner Prognose von 4,1 Prozent für 2022 erheblich unter den Erwartungen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die vor zwei Wochen noch fast fünf Prozent für möglich gehalten hatten.
In einer Regierungsprognose spielt immer auch politisches Kalkül eine Rolle. Das geht so: Je niedriger die Prognose, desto schlechter die darauf aufbauende Steuerschätzung, desto mehr müsste die künftige Regierung auf Ausgaben und Haushaltsdisziplin achtgeben. Doch Altmaiers Zurückhaltung spiegelt andererseits auch die aktuelle Lage wider: In den zurückliegenden Tagen und Wochen sind die Konjunkturrisiken eher größer als kleiner geworden – die nächste Regierung täte also gut daran, sich nicht naiv auf einen kräftigen Aufschwung zu verlassen.
Die aktuellen Lieferengpässe, die die Industrieproduktion bremsen, halten weiter an. Sie verflüchtigen sich noch nicht, wie eigentlich von vielen Auguren vorausgesagt worden war. Mittlerweile liegt das nicht mehr nur an der Corona-Krise, die immer noch nicht ausgestanden ist. Es liegt auch schlicht an Mengen und Knappheiten. Überall in der Welt fehlen Halbleiter, weil die Menschen mehr Computer, mehr Smartphones und andere intelligente Maschinen nachfragen.
Altmaier plädiert deshalb dafür, die Halbleiterproduktion in Deutschland und Europa massiv auszubauen, ähnlich wie er es in den vergangenen Jahren auch schon bei der Batteriezellproduktion getan hatte. Auch die nächste Regierung wird diesen Weg wohl gehen wollen, allerdings gehörte das bisher nicht zu den Prioritäten der drei Ampel-Parteien. Zudem kostet es Geld, das die Ampel nicht hat, weil sie viel Geld für andere Dinge ausgeben möchte. So schnell lässt sich der Halbleiter-Mangel also nicht durch Industriepolitik beheben. Eher werden die Chips noch knapper werden, wenn das weltweite Wachstum insgesamt im kommenden Jahr anzieht – keine sehr gute Voraussetzung für die deutsche Industrie.
Hinzu kommen die deutlich erhöhten Energie-, Rohstoff- und Transportpreise, die nicht nur der Industrie zu schaffen machen. Ein Ende der Energiepreis-Hausse ist derzeit noch gar nicht abzusehen. Der Winter steht auf der nördlichen Halbkugel erst noch bevor, die Nachfrage nach Energie wird vorerst weiter zunehmen. Die hohen Preise entziehen den Konsumenten überdies Kaufkraft. Sie könnten ihren Elan verlieren. Noch setzen die Konjunkturexperten aber darauf, dass vor allem der private Konsum die Konjunktur im nächsten Jahr anschieben wird.
Dass die Ampel im Aufschwung starten kann, ist zwar weiterhin sehr wahrscheinlich. Doch die Aussichten auf einen kräftigen Schub, einen echten Boom 2022 haben sich in der jüngsten Zeit eher verschlechtert. Zudem soll die Wirtschaft 2023 wieder auf ihr Normalniveau zwischen ein und zwei Prozent zurückfallen. Das wäre zu wenig, um all die ambitionierten Vorhaben der Ampel zu finanzieren. Und: Das Wachstumspotenzial, also die längerfristige Wachstumsfähigkeit Deutschlands, wird bereits in dieser Legislaturperiode spürbar abnehmen, weil die Zahl der Erwerbstätigen sinkt.
