Bundestagsentscheidung und Brüssel-Gipfel Kommt endlich der Euro-Befreiungsschlag?
Berlin/Brüssel (RPO). Seit Monaten hemmt die Unsicherheit über die Euro-Krise die Märkte. Alle warten auf den einen großen Befreiungsschlag - für Griechenland, für die anderen Schuldenstaaten, für ganz Europa. Und so soll der heutige Mittwoch endlich die Lösungen bringen, auf die alle warten. Ob das gelingt, ist noch mehr als fraglich. Fest steht nur eines: Es wird ein langer Tag - vor allem für die Kanzlerin.
Die Achse der Angeschlagenen soll den Euro retten
Schon einmal hat der Bundestag über den Eurorettungsschirm ESFS abgestimmt, und nun wird er wieder Thema im Parlament sein. Dass der Schirm ausgeweitet werden soll, das steht seit der ersten Abstimmung (und auch der in allen anderen Euro-Ländern) fest. Am Mittwoch geht es vielmehr darum, wie der EFSF "gehebelt", also seine Schlagkraft vergrößert werden kann, um nicht zu riskieren, dass Schuldenstaaten wie Griechenland die gesamte Euro-Zone gefährden.
Genau das wird eines der großen Themen auf dem EU-Gipfel am Abend in Brüssel sein. Kanzlerin Angela Merkel will sch dafür den Rückhalt im eigenen Land holen. Genau aus diesem Grund wird sie um 12 Uhr am Mittwoch ans Rednerpult des Bundestages treten und eine Regierungserklärung dazu abgeben, wie ihr Kurs in den anstehenden Entscheidungen zum EFSF aussehen wird.
Erneut Frage nach der Kanzlermehrheit
Danach wird im Bundestag über genau das abgestimmt - gegen 14 Uhr soll es soweit sein. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken hatten sich am Dienstagabend auf einen gemeinsamen sogenannten Entschließungsantrag geeinigt. In einem solchen Antrag fordert das Parlament die Regierung auf, sich auf eine bestimmte Art und Weise zu agieren. Gebunden ist die Regierung nicht daran. Da sich aber fast alle Fraktionen einig sind, deutet sich an, dass die Kanzlerin doch eine Mehrheit hinter sich haben wird. Bei den Probeabstimmungen im Vorfeld gab es lediglich 16 Abweichler. Auch das Rheinland steht zum größten Teil hinter den angedachten Maßnahmen.
Für die Kanzlerin wird der Tag damit aber noch lange nicht zu Ende sein, denn für sie geht es anschließend weiter nach Brüssel, wo um 18 Uhr die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu Beratungen zusammen kommen werden. Ab 19.15 Uhr soll dann im Kreis der 17 Euro-Länder weiterberaten werden. Und es steht einiges auf dem Programm. So geht es eben nicht nur um die geeigneten Hebelinstrumente für den EFSF, sondern auch darum, wie nun ein Schuldenschnitt für Griechenland aussehen könnte. Darüber hatte es aber zuletzt einigen Streit gegeben.
Außerdem geht es darum, wie die Rekapitalisierung der europäischen Finanzhäuser aussehen könnte, schließlich haben viele von ihnen in Staatsanleihen europäischer Schuldenstaaten investiert und die Ratingagenturen sind nicht zimperlich, auch mal einer großen Bank mit der Herabstufung zu drohen - was wiederum die Märkte immer wieder ins Trudeln bringt.
Das Sorgenkind Italien
Doch auch Italien könnte ein wichtiger Faktor bei dem großen Treffen werden. Denn Ministerpräsident Silvio Berlusconi wurde von der EU aufgefordert, Sparmaßnahmen vorzulegen, da das Land in der Krise ebenfalls enorm schwächelt. Und die Zweifel am Reformwillen sind groß. Für Berlusconi, der auch im eigenen Land unter großem politischen Druck steht, dürfte es daher ein ebenso entscheidender Tag werden.
Kann aber der EU-Gipfel an diesem Mittwoch tatsächlich endlich den großen Befreiungsschlag bringen, den sich so viele wünschen. Die Anleger jedenfalls fürchten: Nein. Nur zögerlich startete daher der Handel am deutschen Aktienmarkt. Verwundern mag das kaum, schließlich wurde am Dienstag ein Treffen der Euro-Finanzminister, das ebenfalls am Abend stattfinden sollte, abgesagt. Genau auf diesem Treffen sollten aber wichtige Detailfragen geklärt und Gipfelbeschlüsse vorbereitet werden.
Das spricht dafür, dass am Abend lediglich wichtige Weichenstellungen getroffen werden - insbesondere eben über die Höhe des Schuldenschnittes für Griechenland und den EFSF. Ob das allerdings reicht, um die Märkte zu überzeugen, damit ist wohl kaum zu rechnen. Sehen wird man das wohl erst am Donnerstagmorgen. Denn gewiss scheint nur eines: Es wird eine lange Nacht werden in Brüssel.
