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Koalitionsverhandlungen der Ampel: Staatsbank KfW als Klima-Retterin

Koalitionsverhandlungen beginnen : Wie die Staatsbank KfW für die Ampel das Klima retten soll

Die mögliche Ampel-Koalition sucht nach Wegen, wie sie jährlich mindestens 50 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutz-Investitionen stecken kann, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Die Förderbank KfW soll dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Vor dem Start der konkreten Koalitionsverhandlungen am kommenden Mittwoch hat die FDP die künftige Rolle der Staatsbank KfW bei der Ausweitung von kreditfinanzierten Klimaschutz-Investitionen in den Vordergrund gestellt. „Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit ihren marktwirtschaftlich kompatiblen Instrumenten soll dabei eine Rolle spielen. Sie kann viele Investitionen etwa für die notwendige Transformation im Klimaschutz finanzieren und stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing unserer Redaktion. Ähnlich hate FDP-Chef Christian Lindner in der Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstag die Rolle der KfW herausgehoben.

SPD, Grüne und FDP sind auf der Suche nach Wegen, wie sie zusätzliche Klimaschutz-Investitionen im Umfang von mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr finanzieren können, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Dabei könnte der Förderbank eine wichtige Rolle zukommen: Sie begibt am Kapitalmarkt eigene Anleihen mit dem besten Rating und gibt dieses Geld an private und kommunale Investoren weiter, die von der KfW zinsgünstige Kredite und Investitionszuschüsse erhalten. Die KfW Bankengruppe – entstanden aus dem Marshall-Plan zum Wiederaufbau der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg – ist mit einer Bilanzsumme von rund 550 Milliarden Euro heute die drittgrößte deutsche Bank.

Die von der KfW aufgenommenen Kredite könnten deutlich ausgeweitet werden, so dass ihr Fördervolumen vor allem für Klimaschutz-Projekte erheblich vergrößert werden könnte. „Für die dringend notwendige Modernisierung unseres Landes müssen wir einen erheblichen Anteil an privatwirtschaftlichen Investitionen ermöglichen. Im Sondierungspapier haben wir bereits festgehalten, dass wir mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren wollen“, sagte Wissing. Die KfW könne „viele Investitionen etwa für die notwendige Transformation im Klimaschutz finanzieren und stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken. Gleichzeitig können damit die in den Sondierungen festgelegten Leitplanken eingehalten werden – keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse.“

Entsprechend hatten die Sondierer in ihrem Papier bereits folgende Sätze niedergelegt: „Wir wollen mehr privates Kapital für Transformationsprojekte aktivieren. Dazu prüfen wir auch, welche Beiträge öffentliche Förderbanken zur Risikoabsicherung leisten können. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll stärker als Innovations- und Investitionsagentur wirken.“

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Mit der KfW-Lösung könnten sich auch die Grünen anfreunden. „Wenn staatliche Unternehmen wie die KfW Anleihen ausgeben, um öffentliche oder private Investitionen zu finanzieren, wird das nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Wir könnten den Rahmen der KfW für solche Finanzierungen sehr deutlich ausweiten. Ihre Förderprogramme sind schon heute sehr nachgefragt“, sagte der Europaparlamentarier Sven Giegold, der Mitglied der Sondierungsgruppe der Grünen war und nun über das Kapitel Finanzen mitverhandelt. Allerdings dürfte der Weg über die KfW nicht der einzige sein. Der Staat soll nach dem Willen der Grünen auch direkt in mehr Klimaschutz investieren – über Investitionsgesellschaften, die teils bereits existieren oder die neu gegründet werden. Eine davon könnte eine „DB Infrastruktur“ sein, in der alle investierenden Tochtergesellschaften der Bahn gebündelt würden.