Autoindustrie Kfz-Steuer für Neuwagen wird 2009 ausgesetzt
Berlin (RP). Die große Koalition will mit einer befristeten Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer der kriselnden deutschen Automobilwirtschaft unter die Arme greifen und Kaufanreize für energiesparende Autos schaffen.
Aktuelle Rabatte der Autobranche
Nach Informationen unserer Zeitung aus Regierungskreisen soll die Kfz-Steuer für Neuwagen der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6, die 2009 angeschafft werden, für zwei Jahre ausgesetzt werden. Wer 2009 ein Auto der Abgasnorm Euro-4 kauft, zu dieser Gruppe gehören seit drei Jahren alle Neufahrzeuge, soll für ein Jahr von der Steuer befreit werden. Besitzer von Altautos müssen wie bisher die Kfz-Steuer je nach Hubraumgröße entrichten.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verständigten sich gestern in einem Spitzengespräch im Anschluss an die Kabinettssitzung auf diese Konjunkturspritze für die Autoindustrie.
Neuwagenkäufer werden 2009 spürbar entlastet, wie Beispielberechnungen des ADAC zeigen. Beim Kauf eines BMW 318i (Euro-4) zahlt ein Kunde dieses Jahr noch 134 Euro Kfz-Steuer an den Fiskus. Ein Besitzer eines VW Golf 1,9 TDi muss sogar 230 Euro (inklusive Diesel-Zuschlag) jährlich zahlen. "Wer noch 2008 ein Auto kaufen wollte, sollte lieber warten", so ein ADAC-Sprecher. Der Automobilverband begrüßte die Überlegungen.
Regierungskreise bezifferten den Steuerausfall im kommenden Jahr auf zwei Milliarden Euro. Die Kfz-Steuer, deren Einnahmen bisher den Ländern zufallen, soll im Tausch gegen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer auf den Bund übergehen. Die Bundesregierung will mit den Ländern noch über Details sowie eine Beteiligung an den zu erwartenden Steuerausfällen sprechen. Kommende Woche Mittwoch soll das Kabinett entscheiden.
Umweltminister Gabriel bestätigt Pläne
"Das wollen wir natürlich nicht den Ländern allein aufbürden. Und dann wollen wir die besonders sauberen Fahrzeuge befristet von der Kfz-Steuer ausnehmen", sagte Gabriel. Später solle die Kfz-Steuer vom CO2-Ausstoß abhängig gemacht werden. Gabriel bestätigte, dass die Aussetzung der Steuer mit einer Befristung von zwei Jahren geplant sei.
