Verdi: Streiks in keinem Fall vor Ostern Keine Annäherung bei Tarifrunde für öffentlichen Dienst
Berlin · Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind auch am Donnerstag zunächst ohne greifbares Ergebnis geblieben. Eine Annäherung am Verhandlungstisch werde von den Kommunen blockiert, hieß es am Donnerstag aus Verhandlungskreisen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi.
Fragen und Antworten zum Verdi-Streik 2012
Laut Verdi legten die Arbeitgeber auch nach zweiwöchigen bundesweiten Warnstreiks bei der dritten Tarifrunde kein neues Angebot vor. Vielmehr führte die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nach eigenen Angaben am Verhandlungstisch an, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), derzufolge jüngere Beschäftigte ein Anrecht auf gleich viele Urlaubstage wie Ältere haben, zu zusätzlichen Belastungen der kommunalen Haushalte von rund 250 Millionen Euro führe. Die Urlaubsregelungen des Manteltarifvertrags sind indes nicht Gegenstand der Lohnrunde im öffentlichen Dienst.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Verdi-Chef Frank Bsirske haben gemeinsam ihren Einigungswillen bekräftigt. Es gebe zwar noch in allen Punkten Differenzen zwischen den Tarifparteien. Man wolle aber nichts unversucht lassen, diese zu überwinden, unterstrichen Friedrich wie Birske bei einem gemeinsamen Auftritt am Donnerstagabend vor Journalisten in Potsdam. Friedrich sagte, man wolle die Nacht für weitere Verhandlungen nutzen, notfalls auch noch den Freitagvormittag.
Unbefristete Streiks drohen erst nach Ostern
Sollte die Tarifkommission ein Scheitern der Verhandlungen erklären, wird es vor Ostern nicht zu regulären Streiks kommen. Die Urabstimmung soll bei den beteiligten Gewerkschaften nach Verdi-Angaben erst nach dem Ende der Osterferien beginnen. Sollte ein entsprechendes Quorum zustandekommen, drohen voraussichtlich in der zweiten Aprilhälfte bundesweit unbefristete Streiks.
Bei vorangegangenen Tarifrunden hatten die Arbeitgeber jeweils die Schlichtung angerufen, was eine sofortige Friedenspflicht auslöst und Streiks verhindert. Die Schlichtung könnte noch vor Ostern starten. Schlichter sind der ehemalige Bremer Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) für die Gewerkschaften sowie der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU)
für Bund und Kommunen.
Die Gewerkschaften müssen einer Schlichtung zustimmen, das Schlichtungsergebnis jedoch nicht annehmen. Scheitert das Schlichtungsergebnis bei einer Mitgliederbefragung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, wäre damit der Weg für reguläre Streiks frei.
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die gut zwei Millionen angestellten von Bund und Kommunen 6,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 200 Euro mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Bund und Kommunen bieten über zwei Jahre gestaffelt 3,3 Prozent höhere Gehälter. Die Kommunen weisen die Gewerkschaftsforderung zurück, weil die damit verbundenen Kosten von rund sechs Milliarden Euro die kommunalen Haushalte überforderten.
