Bußgeldzahlungen Staat kämpft um 460 Millionen Euro an Kartellbußen
Berlin · Immer wieder werden in Deutschland Bußgelder gegen Firmen verhängt, weil diese gegen Kartellrecht verstoßen haben. Doch viele versuchen, durch Umstrukturierungen oder Vermögensübertragungen der Zahlung an den Staat zu entgehen. Knapp 460 Millionen Euro stehen noch aus, wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Fraktion hervorgeht.
Das Kartellamt hatte seit 2001 insgesamt 4,1 Milliarden Euro Bußgelder wegen illegaler Kartellabsprachen verhängt. Nach der Strafe haben sich manche der Unternehmen neu aufgestellt, indem sie etwa Tochtergesellschaften gründeten, um nicht zahlen zu müssen.
Von den verhängten 4,1 Milliarden Euro sind nach Angaben des Ministeriums 514 Millionen Euro von Umstrukturierungen betroffen. Davon wiederum musste der Staat bereits 94 Millionen Euro verloren geben. In einem anderen Fall, einer Entscheidung des BGH zum Unternehmen Melitta, musste sich die Firma beugen und 55 Millionen Euro zahlen. Der Rest, insgesamt 365 Millionen Euro, ist Gegenstand laufender Verfahren. Es ist offen, ob das Kartellamt das Geld erhalten wird.
Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae sieht nun die Regierung in der Pflicht. "Die hohen Bußgelder zeigen, welchen enormen Schaden Kartellabsprachen den Verbrauchern zufügen", sagte sie. Die Sanktionslücken gehörten umgehend geschlossen. "Die Umgehung von Kartellbußen durch Umstrukturierungen muss ausgeschlossen werden." Die europäischen Regeln seien weitgehender, daran solle sich der Bund orientieren, so Andreae.
