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Job-Center sparen bei Langzeitarbeitslosen

Etatpläne sorgen für Probleme : Job-Center sparen bei Weiterbildung für Arbeitslose

Wegen vorläufiger Haushaltsführung müssen Betroffene oft warten. Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose liegen derzeit auf Eis. Schäuble legt Bundesetat ohne Verschuldung vor.

Tausende Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose liegen nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit auf Eis. Die Job-Center bewilligten in diesen Monaten spürbar weniger Qualifizierungsmaßnahmen als im Vorjahr, sagte eine BA-Sprecherin unserer Redaktion. Die Zahl der Eintritte von Langzeiterwerbslosen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sei im Januar und Februar bereits um 46 000 gegenüber dem Vorjahr gesunken. "Der Rückgang wird bis zum Sommer noch deutlicher werden", prognostizierte sie. Die Job-Center hielten sich bis dahin mit Bewilligungen zurück, weil der Bund im ersten Halbjahr 2014 nur begrenzt Geld zur Verfügung stelle.

Warten auf den neuen Haushalt

Die Programme sind ins Stocken geraten, weil der Bund bis Jahresmitte nach den Regeln der vorläufigen Haushaltsführung wirtschaftet. Die BA und andere Zuwendungsempfänger erhalten demnach vorerst nur 45 Prozent der ihnen zustehenden Mittel. Die vorläufige Haushaltsführung wird immer dann nötig, wenn ein neuer Bundestag gewählt wurde. Denn erst der neue Bundestag kann einen wirksamen neuen Haushalt beschließen.

"Wir stoßen beim Spätstarter-Programm für junge Erwachsene bereits jetzt an Grenzen", sagte die Sprecherin. Die BA habe das Programm vor einem Jahr gestartet, um jungen Menschen ab 25 Jahren ohne Berufsausbildung eine späte Qualifikation zu ermöglichen. Bisher hätten 32 000 Jüngere das Programm absolviert, nach drei Jahren sollten es 100 000 sein.

Kabinett billigt Etatpläne für 2014 und 2015

"Die vorläufige Haushaltsführung bereitet den Jobcentern zunehmend Schwierigkeiten, denn ihre Planungen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen liegen auf Eis", sagte die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer. "Das Bundesarbeitsministerium legt offenbar keinen Ehrgeiz an den Tag, an diesem Zustand etwas zu ändern." Dabei könne es eine Zwischenlösung herbeiführen. "Ausbaden müssen die Untätigkeit des Ministeriums vor allem Langzeitarbeitslose, die eine längerfristig angelegte Eingliederungsstrategie benötigen, um wieder neue Chancen am Arbeitsmarkt zu bekommen."

Das Kabinett billigte gestern die Etatpläne für 2014 und 2015 von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Neuverschuldung soll von zuletzt 22,1 auf 6,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr sinken. 2015 will Schäuble das Defizit auf Null senken. Er wäre der erste Finanzminister seit 46 Jahren, dem das gelingt. Bis 2018 soll der Bund keine neuen Schulden machen. Zur Finanzierung von 23 Milliarden Euro Mehrausgaben in der Legislaturperiode zieht Schäuble Überschüsse heran, die ab 2015 angefallen wären.

(mar)