Euro-Schutzschirm Irland weist Gerüchte über Verhandlungen zurück
Berlin (RPO). Irland hat am Freitag kategorisch Gerüchte zurückgewiesen, Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt zu haben. "Der Staat ist bis Juni komplett finanziert und wir haben ausreichende Reserven", sagte der irische Finanzminister Brian Lenihan am Freitag dem irischen Radiosender RTE.
Irland streitet über EU-Vertrag von Lissabon
Sein Land sei daher "gar nicht in einer Situation, in der es den Rettungsschirm anrufen muss". "Warum sollte man unter diesen Umständen solch eine Hilfe beantragen. Das hat keinen Sinn", hob Lenihan hervor.
Lenihan reagierte damit auf Marktgerüchte vom Freitag, Irland habe bereits Hilfen aus dem EU-Rettungsschirm beantragt. Investoren hatten am Donnerstag offenbar in Frage gestellt, ob der EU-Staat noch in der Lage ist, seine Staatsschulden zurückzuzahlen. Die Renditen für irische Staatsanleihen waren auf über acht Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit der Einführung des Euro 1999. Grund war offenbar die Angst der Investoren vor einem Schuldenschnitt - dann würden Gläubiger bei einer Zahlungsunfähigkeit Irlands teilweise leer ausgehen.
Auch die Bundesregierung hatte am Freitag mehrfach betont, Dublin brauche keine Mittel aus dem EU-Rettungsfonds. Zudem versicherten Deutschland und vier weitere EU-Länder in Seoul, dass Gläubiger im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Irlands derzeit nicht den Verlust eines Teils ihres Gelds fürchten müssten.
Westerwelle will die Anleger beruhigen
Vizekanzler und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich am Freitag darum bemüht, Anleger in irische Staatsanleihen zu beruhigen. Der bis 2013 aufgespannte "einmalige Euro-Rettungsschirm" sehe keine Einbeziehung privater Gläubiger vor, sagte er in Berlin. "Dabei bleibt es und darauf können sich auch die Anleger verlassen." Wer derzeit Anlagen habe, für den gelte "Vertrauensschutz" auch durch den Rettungsschirm bis 2013. Es sei ihm wichtig, dass sich alle Betroffenen in ihrem Vertrauen bestärkt sähen.
Davon zu trennen seien die Arbeiten an dem dauerhaften Krisenmechanismus für die Zeit nach 2013, sagte Westerwelle weiter. "Dafür und erst ab dann" sei es aus Sicht der Bundesregierung "unverzichtbar", dass private Gläubiger mitbeteiligt würden. Es könne "nicht auf Dauer alles am Steuerzahler hängenbleiben", sagte er. "Diejenigen, die die Gewinne haben, müssen auch am Verlustrisiko beteiligt werden."
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, hatte davor gewarnt, private Anleger einzubeziehen, weil sie dann keine Anleihen mehr kaufen würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel die Einbeziehung Privater für die Zukunft durchgesetzt.
Deutsche Antwort auf Hilfe-Gesuch unklar
Auf die Frage, ob sich Deutschland darauf vorbereite, am Wochenende den Rettungsschirm auch für Irland aufzuspannen, sagte Westerwelle, er habe zuvor mit seinem irischen Amtskollegen telefoniert und ihm dabei seinen "großen Respekt für die Reformanstrengungen" und den Konsolidierungskurs bekundet. Zu weiteren Spekulationen äußere er sich nicht.
Die "Frankfurter Rundschau" hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass sich die Bundesregierung auf einen Antrag Irlands auf Liquiditätshilfen bereits am Wochenende vorbereite.
Zuvor hatte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Spekulationen zurückgewiesen, wonach Irland in den kommenden Tagen wegen seiner hohen Neuverschuldung auf den Euro-Rettungsschirm zurückgreifen müsse. Die irische Regierung habe bereits klargestellt, dass sie solche Hilfen nicht in Anspruch nehmen, sondern am nationalen Sparkurs festhalten wolle. Irland müsse sich erst Mitte 2011 am Markt refinanzieren.
Die Zinsen für irische Staatsanleihen waren am Donnerstag stark auf fast neun Prozent gestiegen. Die Neuverschuldung Irlands erreicht 2010 sensationell hohe 32 Prozent. Laut Maastricht-Vertrag sind nur 3,0 Prozent erlaubt.
Merkel und Schäuble befanden sich zum Zeitpunkt von Westerwelles Stellungnahme auf dem Rückflug vom G20-Gipfel in Korea.
