Bundesfinanzministerium Hohe Benzinpreise bringen kein Steuerplus
Berlin · Das Bundesfinanzministerium geht nicht davon aus, dass der Fiskus infolge der hohen Benzinpreise insgesamt mehr an Umsatzsteuer einnimmt. "Preissteigerungen bei Kraftstoffen führen nicht zwingend zu Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen, die unserer Redaktion vorliegt.
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"Höhere Ausgaben für Kraftstoffe bei gegebenem Einkommen und gleich bleibender Sparquote ziehen in der Regel Minderausgaben bei anderen Gütern nach sich", schreibt Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk.
Die Grünen-Fraktion hatte beim Bundesfinanzministerium angefragt, nachdem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unlängst vorgeschlagen hatte, die Pendlerpauschale in dem Maße zu erhöhen, wie der Staat von Umsatzsteuer-Mehreinnahmen infolge des hohen Benzinpreises profitiert.
Für die privaten Haushalte lägen der Bundesregierung lediglich bis zum Jahr 2010 Angaben über die Ausgaben für Kraftstoffe vor, aus denen eine Rückrechnung auf das Umsatzsteueraufkommen vorgenommen werden könne, so das Finanzministerium. Demnach gaben die privaten Haushalte 44,7 Milliarden Euro im Jahr 2008 für Kraftstoffe aus.
Im Krisenjahr 2009 kauften die Bürger nur noch für 39,4 Milliarden Benzin und Diesel, 2010 stiegen die Ausgaben wieder auf 43,7 Milliarden. Die Umsatzsteuer-Einnahmen daraus betrugen 7,1 Milliarden Euro im Jahr 2008, 6,3 Milliarden 2009 und 2010 knapp sieben Milliarden Euro.
"Wirtschaftsminister Rösler steht blamiert da. Sein Versprechen, die Pendlerpauschale aus gestiegenen Mehrwertsteuereinnahmen zu erhöhen, wird vom Finanzministerium als Milchmädchenrechnung entlarvt", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn.
