Beratungen über Hypo Real Estate Hoffen auf die Hilfe der EZB
Berlin (RPO). Beim Krisengipfel zur Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate geht das Ringen um eine Lösung weiter. Abgeordnete des Finanzministeriums und Banker verhandeln weiter über einen Rettungsplan. Finanzminister Peer Steinbrück hofft auf die Hilfe der Europäischen Zentralbank.
Wichtige Fakten zur Hypo Real Estate
"Es wird noch verhandelt", sagte Finanzminister Peer Steinbrück am späten Sonntagabend im ZDF, "ich kann noch keine Lösung präsentieren." Dennoch zeigte er sich zuversichtlich. Man erwarte, dass vor allem die Europäische Zentralbank und die Bundesbank ein "Sicherheitsfenster" öffne, dass die Liquidität der Hypo Real Estate (HRE) weiter sicher stelle.
Sehr deutlich rügte Steinbrück das Management der HRE-Bank. Die Bundesregierung fühle sich "definitiv falsch informiert", kritisierte er. Die Meldung von weiteren Liquiditätslöchern des Konzerns habe ihn "entsetzt". Auch von dem Scheitern des ursprünglich geplanten 35 Milliarden schweren Rettungspaketes habe die Bundesregierung nur "aus den Nachrichten" erfahren. Dies habe "erhebliche Verärgerung" ausgelöst. Dennoch stelle sich die Regierung einer "Gesamtverantwortung".
Steinbrück verwies am Sonntag wiederholt wiederholt darauf, dass der Staat eine Garantie für alle privaten Spareinlagen der Bürger übernehme. Die Bundesregierung wolle damit verhindern, dass die Sparer übermäßig Geld von ihren Konten abhöben. Dies würde die Probleme auf dem Finanzmarkt nur noch verschärfen. Steinbrück betonte, die Staatsgarantie beziehe sich sich nicht auf Zertifikate oder Investmentsfonds. Es sei zu diesem Zeitpunkt "sehr schwer", eine konkrete zur Höhe der abgesicherten Einlagen zu nennen. Ein Sprecher seines Ministeriums hatte den Wert zuvor mit 568 Milliarden Euro beziffert.
Bleibt die Frage, wie die Rettung der HRE finanziert werden soll. Nach Darstellung von Unionsfraktionschef Volker Kauder will die Regierung ihren Beitrag von höchstens 26,6 Milliarden Euro zu dem vorgeschlagenen 35-Milliarden-Euro-Rettungspaket aber nicht aufstocken."Darüber hinaus ist vom Bund nichts zu erbringen", sagte Kauder am Sonntagabend nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin. Dies habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück versichert. Er sei zufrieden, dass ein erneuter Einstieg des Bundes in Bürgschaften nicht nötig sei.
Experten rechnen noch in der Nacht zum Montag mit einer Lösung. Eines scheint dabei für Steinbrück sicher: Die Risiken dürften nicht einseitig auf den Steuerzahler verlagert werden, sagte der SPD-Politiker am Sonntagnachmittag. Die Bundesregierung sei sich aber "ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst, dass dieses Institut stabilisiert werden muss, weil sonst der Schaden nicht nur für die Bundesrepublik, sondern für viele vernetzte Finanzdienstleister in Europa unabsehbar groß wäre".
