Bundestag Haushaltsausschuss billigt Irland-Hilfe
Berlin (RPO). Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat das 85 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für Irland gebilligt. Einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten auch SPD und Grüne zu, nur die Linksfraktion votierte dagegen, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte.
Irland-Krise: Zerbricht daran der Euro?
Von dem Gesamtpaket muss die irische Regierung 17,5 Milliarden Euro selbst beisteuern. Die Bundesregierung muss mit 10,1 Milliarden Euro für Irland bürgen: 6,1 Milliarden Euro beträgt der Anteil in der Europäischen Finanzmarkt Stabilitätsfaszilität (EFSF), in der die bilateralen Garantien zusammengefasst werden.
Und vier Milliarden Euro beträgt der Anteil an einem EU-Topf, der zusätzlich für Dublin angezapft wird. 22,5 weitere Milliarden übernimmt der Internationale Währungsfonds, auch daran ist Berlin beteiligt.
Die Linksfraktion begründete ihr Nein am Mittwochabend unter anderem damit, dass mit der Zustimmung wieder keine Regulierung der Finanzmärkte verbunden sei. Die Nothilfe diene offenbar dazu, ein internationales Finanzdrehkreuz abzusichern und nicht Irland zu unterstützen. Die Bundesregierung entgegnete, es gehe um die Stabilisierung des Euro, was im deutschen Interesse sei.
Bündnis 90/Die Grünen kritisierten, dass auch diesmal eine Chance für eine europäische Steuerharmonisierung vertan worden sei. Die SPD-Fraktion setzte sich in einem umfangreichen Antrag unter anderem für Mindeststeuersätze in Europa und für einen dauerhaften Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen ein. Die Fraktion kritisierte, dass erneut die Gläubiger nicht herangezogen würden.
