<P>Hannover (rpo). Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat die Bereitschaft der SPD begrüßt, die gesetzliche Ausbildungsabgabe vorerst auf Eis zu legen. Die Grünen hätten immer gesagt, dass freiwillige Lösungen und Branchenregelungen bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen Vorrang haben müssen, so Bütikofer in der "Neuen Presse".

Er sei sich aber mit SPD-Chef Franz Müntefering einig, dass die gesetzliche Regelung nur dann im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat liegen gelassen werden könne, wenn es zu einem wirksamen Ausbildungspakt komme.

"Klar bleibt: Die Wirtschaft erhält keinen Blankoscheck", betonte Bütikofer den Angaben zufolge. DGB-Chef Michael Sommer warnte vor einem Verzicht auf die Lehrstellenabgabe. "Wir leben in einer politischen Demokratie und nicht in einer Bananenrepublik, in der die Wirtschaft diktieren kann, wo es langgeht", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Aber grundsätzlich begrüßte auch Sommer den von der Wirtschaft angebotenen Ausbildungspakt. "Der Druck war stark genug, dass DIHK-Chef Ludwig Georg Braun endlich konkrete Zusagen für die Wirtschaft abgeben will", sagte er.

Die Zeitung "Die Welt" berichtete, Unionschefin Angela Merkel und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seien bereit, das im Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zusammen mit der SPD im Vermittlungsausschuss solange zu verzögern, dass es in diesem Jahr nicht mehr verabschiedet werden könne. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der DGB verhandelten derzeit unter Vermittlung des Bundeswirtschaftsministeriums mit Hochdruck über Details des Ausbildungspaktes, in dem sich Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft verpflichten wollen, in diesem Jahr ausreichend Lehrstellen zu schaffen.