Neue Rate aufgeschoben Griechenland muss weiter auf Hilfen warten
Luxemburg (RPO). Die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Rate der Notkredite an Griechenland wird erneut zur Hängepartie. Das hochverschuldete Land kann nun wohl erst im November mit neuem Geld rechnen, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach stundenlangen Beratungen am frühen Dienstagmorgen in Luxemburg ankündigte.
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Weil die sogenannte Troika mehr Zeit für die Überprüfung der griechischen Spar- und Reformbemühungen benötigt, muss Athen weiter um die nächste Rate aus seinem Programm mit internationalen Notkrediten zittern.
Für den 13. Oktober geplante Beratungen der Euro-Finanzminister über die Freigabe der Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro sagte Juncker ab. Bis dahin seien die notwendigen Prüfungen nicht zu schaffen. Der luxemburgische Regierungschef zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass Griechenland die Voraussetzungen erfülle.
Ohne weitere Milliarden-Hilfen ist Griechenland demnächst pleite. Belgiens Finanzminister Didier Reynders sagte, Athen brauche "in der zweiten Novemberwoche" neues Geld. Die Entscheidung über die Freigabe der nächsten Kreditrate soll Juncker zufolge nun bis Ende Oktober fallen - ursprünglich sollte dies bereits im September geschehen.
Die Troika-Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) hatten ihre Untersuchung jedoch zwischenzeitlich unterbrochen, weil Griechenland seine Aufgaben nicht erledigt hatte. Inzwischen sind die Experten wieder in Athen. Ihr positives Zeugnis für die Sparbemühungen ist die Voraussetzung für jede weitere Überweisung.
Sparziele werden nicht erreicht
Griechenland hatte jedoch am Vorabend des Luxemburger Treffens erklärt, dass die mit den Gläubigern vereinbarten Sparziele nicht erreicht werden: Die Regierung in Athen erwartet inzwischen für 2011 ein Haushaltsdefizit von 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der ursprünglich angestrebten 7,4 Prozent. Für das Jahr 2012 rechnet Athen mit einem Defizit von 6,8 Prozent, anstatt wie bisher von 6,5 Prozent.
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos zeigte sich auf dem Treffen in Luxemburg kämpferisch. Der Haushaltsentwurf für 2012 sei "sehr ambitioniert". Die Eurogruppe forderte die Regierung in Athen Juncker zufolge jedoch zu weiteren Einsparungen in den Jahren 2013 und 2014 auf.
Einen Erfolg gab es nach dem Treffen aber zu vermelden: Der Streit um das "Finnen-Pfand" im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland ist beigelegt. Zwar bekommt Finnland eine Sicherheit für seine Kredite, muss dafür aber schlechtere Bedingungen wie niedrigere Zinsen für seine Hilfskredite als die anderen Euro-Länder hinnehmen, die auf eine Gegenleistung Griechenlands verzichten.
Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn forderten zudem, die finanzielle Schlagkraft des derzeit tätigen Euro-Rettungsfonds EFSF zu stärken. Entsprechende Modelle werden Juncker zufolge geprüft - jedoch keine Erhöhung der Garantiezusagen. Gesucht wird nach einem finanztechnischen Hebelmodell mit dem mehr erreicht werden kann, ohne noch weitere Garantien zu geben. Der Bundestag hatte erst vor wenigen Tagen einer umstrittenen Aufstockung der EFSF-Ausleihkraft auf 440 Milliarden Euro und der Erhöhung des deutschen Garantieanteils auf 211 Milliarden Euro zugestimmt.
