Nach Fortschrittsbericht zu Reformen Griechenland erhält weitere Milliardenhilfe
Athen (RPO). Griechenland wird die nächste Tranche der Notkredite in Höhe von zwölf Milliarden Euro erhalten. Das gab der Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Freitag nach Krisengesprächen bekannt.
Wie Griechenland Geld verschleuderte
Vertreter des Internationalen Währungsfonds, der EU und der Europäischen Zentralbank hatten zuvor die Fortschritte der griechischen Reformen bewertet. Das Finanzministerium in Athen hatte danach erklärt, die Untersuchung sei "positiv" beendet worden, ohne weitere Details zu nennen.
Der luxemburgischen Ministerpräsident Juncker erwartet, dass die Euro-Gruppe Griechenland mit einem weiteren Hilfspaket stützen wird. Daran werde der private Sektor auf freiwilliger Basis beteiligt, sagte er. Wie die Summe aufgeteilt wird, ist noch unklar.
Damit sind weitere Finanzspritzen für das krisengeschüttelte Griechenland beschlossene Sache. Doch die Situation vor Ort ändert das zunächst nicht.
Griechenland droht die Staatspleite
Über ein Jahr ist es nun her, dass die Europäische Union für die Griechen das Rettungspaket geschnürt hat. Und während anfangs dickes Lob für die Sparmaßnahmen der Griechen verkündet wurde, sieht die Situation nun ganz anders aus. Denn gebracht haben sie nicht viel. Griechenland kann seine Schulden noch immer nicht bewältigen. Ohne die nächste Tranche des Rettungspaketes hätte sogar die Staatspleite gedroht.
Und so hagelt es seit Wochen eindringliche Appelle in Richtung Athen, doch bitte noch mehr zu sparen, wenn sie weiteres Geld von der EU und dem Internationalen Währungsfonds erhalten wollen. Vor allem die mangelnden Anstrengungen bei der Privatisierung werden kritisiert, und so sollen die Griechen nun an ihr Tafelsilber, wie etwa an die großen Häfen. Wer das kaufen wird, ist aber genauso offen wie die Frage, ob die griechische Wirtschaft damit wieder auf die Beine kommt.
Die Griechen streiken wieder
Den Bürgern selbst reichen die Sparmaßnahmen schon lange. Wie vor einem Jahr gingen sie auch in den vergangenen Tagen wieder vermehrt auf die Straßen, um zu protestieren. Der Regierungssprecher wird mit Obst beworfen, eine der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaft besetzt das Finanzministerium und ruft zum Generalstreik auf.
Helfen wird es den Bürgern nicht, denn die Athener Regierung braucht die europäischen Hilfen dringender denn je. Und so wird sie sich dem Druck aus Brüssel beugen - zumindest zunächst in den Ankündigungen. Regierungschef Giorgos Papandreou jedenfalls will neue Sparpläne vorstellen. Das Paket soll Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen von 6,4 Milliarden Euro sowie eine beschleunigte Privatisierung erhalten.
Doch auch wenn die Finanzminister mancher Länder ihre Parlamente noch davon überzeugen müssen, Griechenland zu helfen, und sich derzeit eher zurückhaltend geben, so bleibt der EU doch kaum etwas anderes übrig.
Die Angst vor der Kettenreaktion
Denn schon vor dem ersten Hilfspaket für Griechenland wurde immer wieder darauf aufmerksam gemacht, wie eng die Staaten durch den Euro miteinander verflochten seien. Würde auf Griechenland die Staatspleite zukommen, könnte dies in einer Art Kettenreaktion auch andere Staaten mit sich ziehen und die gesamte Eurozone gefährden. Genau um das zu verhindern, sind ja die Rettungsschirme und Hilfspakete geschnürt worden.
Geändert hat sich daran nichts. Und so bleiben nur die Finanzspritzen und das Rätselraten darüber, welche Maßnahmen helfen könnten, Griechenland auf die Beine zu bringen. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen jedenfalls, wie sie schon vor einem Jahr beschlossen wurden und nun wieder erfolgen sollen, haben bislang nicht wirklich dazu geführt, dass die Wirtschaft des Landes wieder an Fahrt gewinnt.
Genau diese Ratlosigkeit in Bezug auf die richtigen Maßnahmen für Griechenland ist es wohl auch, die der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, dazu bewegt haben bei der Verleihung des Karlspreises zu fordern, dass die EU direkten Einfluss auf solche Länder nehmen kann, wenn deren Maßnahmen selbst nicht fruchten. Denn im Moment kann die EU nur eines: den Griechen vertrauen, dass sie ihre angekündigten Sparmaßnahmen diesmal ernsthaft in die Tat umsetzen.
