Schuldenkrise im Euro-Raum Gold bleibt bei der Bundesbank
Berlin (RPO). Die Bundesregierung will die Verfügungsgewalt über die deutschen Gold- und Währungsreserven bei der Bundesbank belassen. Sie sollen nicht einseitig zur Bekämpfung der Schuldenkrise im Euro-Raum eingesetzt werden. Es gebe keinen Grund, über irgendwelche Nutzungen der deutschen Goldreserven dieser Art zu spekulieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Sie seien in der Verfügung der Bundesbank, "und es gibt keinen Grund und auch keinen Versuch, daran etwas zu ändern". Ähnliches gelte für die Währungsreserven, zu denen auch die Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds zählen.
Besitz als Pfand
"Diese Sonderziehungsrechte sind genau wie die Gold- und Währungsreserven der Bundesrepublik im Einflussbereich der Bundesbank", sagte Seibert. Allein die könne darüber verfügen, und zwar in all ihrer Unabhängigkeit. Das habe Kanzlerin Angela Merkel den G20-Partnern erläutert, als die Überlegung aufkam, Sonderziehungsrechte in deutschem Besitz als Pfand für Kreditvergaben zugunsten von Euro-Krisenländern zu nutzen.
Die Bundesbank hatte dies abgelehnt. "Die ablehnende Haltung der Bundesbank ist bekannt. Sie ist nachvollziehbar", sagte der Regierungssprecher. Daher habe Merkel beim Gipfel der G20 in Cannes einem solchen Vorschlag nicht zustimmen können.
Reserven bleiben unantastbar
Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler lehnte jeden Einsatz von deutschen Goldreserven zur Euro-Rettung kategorisch ab. "Die deutschen Goldreserven müssen unantastbar bleiben", sagte er der ARD.
Seibert sagte, er wisse auch nichts von Absichten, statt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Finanzminister Wolfgang Schäuble zum deutschen IWF-Gouverneur zu machen. "Ich kenne keine Absichten, diese Regelungen zu ändern.
Auch bleibe es dabei, dem Europäischen Rettungsschirm EFSF über zwei sogenannte Hebelmodelle zu mehr finanzieller Schlagkraft verhelfen zu wollen, sagte der Regierungssprecher. Diese beiden Modelle seien nach wie vor relevant. Über Details würden die Euro-Finanzminister am Abend beraten.
Beim G20-Gipfel hatte sich kaum ein Partnerland bereiterklärt, über diese Hebelmodelle den EFSF zu stärken. Vielmehr war ausführlich diskutiert werden, wie unter Einschaltung des IWF Möglichkeiten gefunden werden können, mehr Geld für Euro-Krisenländer zu mobilisieren.
