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"In naher Zukunft": G8-Gipfel zur Finanzmarktkrise geplant

"In naher Zukunft" : G8-Gipfel zur Finanzmarktkrise geplant

Brüssel (RPO). Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten und Russlands wollen sich "in naher Zukunft" treffen und gemeinsam Strategien zur Bekämpfung der weltweiten Finanzkrise entwickeln.

In einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch vom Weißen Haus in Washington veröffentlich wurde, heißt es, die G8 seien vereint in ihrem Engagement, die Finanzmarktkrise zu bewältigen, indem sie ihre Finanzinstitutionen stärkten und das Vertrauen wieder herstellten.

Als Konsequenz aus der weltweiten Bankenkrise hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel einen Weltfinanzgipfel "vorzugsweise noch im November", um eine globale Finanzmarktverfassung auszuarbeiten. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy erklärte: "Wir brauchen eine neue Form von Kapitalismus, der das Finanzsystem in die Dienste der Bürger und Unternehmen stellt, nicht umgekehrt."

Zuvor hatte bereits der britische Premierminister Gordon Brown für ein Treffen der G8-Staaten und der wichtigsten Schwellenländer nach Vorbild der Bretton-Woods-Konferenz 1944 geworben. Wie die Kanzlerin betonte er die Notwendigkeit einer Reform des Bankensystems und einer Internationalisierung der Finanzaufsicht. "Es gibt Aussicht auf die Verständigung auf ein Treffen", sagte er, "um sehr radikale und weitreichende Veränderungen herbeizuführen".

Der britische Premier vollzog damit eine Kehrtwende. Ebenso wie die USA stand Brown einer internationalen Regulierung der Finanzmärkte bislang skeptisch gegenüber. Initiator der Idee ist Sarkozy, der gegenwärtig die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. Er forderte bereits Ende September auf der UN-Vollversammlung eine "Bretton Woods II"-Konferenz. Schon am Samstag will Sarkozy in Camp David mit US-Präsident George W. Bush über die Finanzmarktkrise beraten.

Merkel sagte, der EU-Gipfel komme zur rechten Zeit, um ein wichtiges Signal der Geschlossenheit an die Märkte zu geben und Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Nach der Einigung der Eurozone auf Garantien und Bürgschaften für Banken am Sonntag sei es nun an allen 27 EU-Mitgliedern, das Rettungspaket anzunehmen. Schweden stehe "absolut dahinter", sagte Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. "Es ist sehr wichtig, dass wir eine gemeinsame Erklärung hinbekommen."

Einigung auf flexiblere Bilanzierungsregeln erwartet

Allerdings fühlten sich einige östliche Staaten von der Eurogruppe überfahren. Vor allem Tschechien sei verärgert darüber, dass nach seinen jahrelangen Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und zur Einhaltung des EU-Wettbewerbsrechts nun Milliarden-Beihilfen für Banken erlaubt sein sollten, verlautete aus Diplomatenkreisen.

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Dagegen erklärte der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: "Nach mehreren Anlaufschwierigkeiten hat Europa bewiesen, dass es handlungsfähig ist." Er fügte hinzu: "Jetzt müssen wir gucken, was wir mit der Realwirtschaft machen, und ich glaube, da wäre eine ähnlich große Anstrengung sinnvoll."

Rufe nach einem EU-weiten Konjunkturpaket wurden indes nicht laut. Der französische Premierminister Francois Fillon bekräftigte, das Wichtigste zur Beschäftigungssicherung sei die Fortsetzung der Strukturreformen in den Mitgliedsstaaten.

Sparer sollen bei Pleiten schneller an ihr Geld kommen

Als Signal an die Bürger legte die EU-Kommission am Mittwoch einen Gesetzentwurf vor, nach dem Sparer im Falle einer Bankpleite binnen drei Tagen ihr Geld zurückbekommen sollen. Der Vorschlag muss allerdings noch von den EU-Regierungen und dem Europaparlament angenommen werden.

Im Einklang mit den Beschlüssen der Eurogruppe sollen außerdem die Bilanzierungsregeln für Banken geändert werden, um ihnen in der Krise die buchmäßige Abschreibung wertlos gewordener Aktiva zu ersparen. Eine Verabschiedung der Reform wurde noch für Mittwochabend erwartet.

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(ap)